Wirtschaftskrise: Wie kann Österreich wieder aufholen?

Wenige Tage vor der Nationalratswahl in Österreich ist bei den wahlwerbenden Parteien kaum etwas von der Stimmung zu spüren, die die wirtschaftliche Lage Österreich wohl gebieten würde. Die Wirtschaft schlittert in das zweite Rezessionsjahr – seit 1950 die längste Phase, in der es kein Wirtschaftswachstum gab. Damit haben wir uns in der jüngsten Folge „Markt & Mächte“ beschäftigt.

In den vergangenen fünf Jahren ist das reale BIP pro Kopf in keinem anderen EU-Land so stark zurückgegangen, wie in Österreich. „Fünf verlorene Jahre“ betitelte die Agenda Austria diese Berechnung. Wir sind zu lange zu erfolgreich gewesen und ruhen uns jetzt darauf aus. Länder wie Kroatien haben mehr Spielraum bei Bürokratie und Schulden – Österreich muss abbauen, sagt Finanzexperte Niko Jilch. „Wenn das Wirtschaftswachstum ansteht und der Staat bereits eine zu große Rolle spielt, dann kann der Staat das nicht mehr lösen, außer er geht aus dem Weg, lässt ein bisschen Krise zu und findet eine neue Basis. Das müssen wir eigentlich machen“.

Auch die Staatsverschuldung ist ein zentrales Thema: Österreich überschreitet mit einer Schuldenquote von 77,8 % die Maastricht-Grenze deutlich. „Je höher die Schulden, desto größer die Rolle des Staates in der Wirtschaft. Wenn der Staat zu dem Punkt kommt, an dem mehr Schulden nicht mehr mehr Wirtschaftsleistung bedeuten, haben wir ein echtes Problem“, sagt Jilch. Schweden habe das in den 1990er-Jahren verstanden und mit einer Ausgabenbremse zurückgerudert

Im politischen Diskurs stehen sich laut Jilch im Wesentlichen zwei Lager gegenüber: die konservativen und liberalen Kräfte, die auf weniger Staat und geringere Steuern setzen, sowie linke Parteien, die höhere Steuern und mehr Regulierung als Lösung betrachten. Maßnahmen wie mehr Staatseingriffe und höhere Steuern verbessern die Lage vielleicht kurzfristig, führen langfristig aber zu weiteren wirtschaftlichen Problemen führen, so der Experte.