Innovationsfeindliche Steuerfantasien der SPÖ

Andreas Bablers Lieblingsthema für den Nationalrats-Wahlkampf wird von der SPÖ nun auch für den EU-Wahlkampf aufpoliert. Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, war am Mittwoch in Wien und fand eine Vermögensteuer mittelfristig in Österreich eine gute Idee – langfristig müsse es allerdings auf eine EU-Vermögensteuer hinauslaufen. Nachsatz: Nur so könnten sich die Staaten Investitionen, etwa in den ökologischen Wandel, leisten. Lustiger Ansatz: Führen wir eine Vermögensteuer ein, die Betriebsvermögen von Familienunternehmen trifft, und geben es in Form von Öko-Förderungen Unternehmen. Planwirtschaft at it’s worst.

Besitzt die nächste Generation an Familienunternehmerinnen und Familienunternehmern nicht die notwendigen liquiden Mittel – wenn zum Beispiel, verrückterweise, das ganze Vermögen in Betriebsanlagen gebunden ist – um diese Steuern für Vermögen oder Erbschaft zu bezahlen, müssen sie wohl oder übel das Unternehmen verkaufen. Die Konsequenz könnte dann in vielen Fällen ein Ausverkauf des europäischen Know-hows an internationale Investoren und die Verlagerung der Innovation aus Europa sein.

In Österreich im speziellen kommt hinzu, dass die Belastung durch Steuern ohnehin bereits massiv ist. Die EU-Kommission hat dazu just am Mittwoch frische Zahlen geliefert. Laut EU-Frühjahrsprognose 2024 liegt Österreich beim Ranking der Abgabenquoten mit einer Quote von 43,6 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem 4. Platz in der EU. Die als Supra-Nationalstaat gewichtete Quote der EU-27 liegt zwar bei auch bei stolzen 40,7 Prozent des BIP. Diese gewichtete Quote, die die Steuerlast in Relation zur Bevölkerungsanzahl setzt, ist aber verzerrt, da sie durch große Länder wie Frankreich mit ihrer sehr hohen Quote stark beeinflusst wird. Der einfache Mittelwert der Abgabenquoten der einzelnen EU-27-Staaten liegt lediglich bei 37,7 Prozent des BIP.

Mit anderen Worten: Der von Wirtschaftsvertretern nachdrücklich geforderte Pfad zu Senkung der Abgabenquote – zum Beispiel auf 40 Prozent – ist keine absurde Forderung. Ganz im Gegenteil: sie würde Unternehmen entlasten, im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stärken und Investitionen in Innovationen wie zum Beispiel die ökologische Wende ermöglichen. Ganz ohne Planwirtschaft sondern mit mehr Freiheit, die auch bisher als Basis für Fortschritt und Wohlstand in einem breiten Sinne am besten funktioniert hat. In Österreich hat der Staat nicht zu wenige Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben – da scheint die SPÖ aber eher ratlos zu sein und leider nicht nur die.