Expertinnen und Experten

Vermutlich die größte Bedrohung für den österreichischen Wohlstand ist die Demografie: Ginge es nur nach der Geburtenrate würde das Land längst schrumpfen – und sich die Probleme unserer Unternehmen Arbeitskräfte zu finden potenzieren. In den letzten Jahrzehnten ist es Österreich einigermaßen passabel gelungen, diese Schrumpfung durch Zuwanderung auszugleichen. Doch vor allem in den Städten, wo in den vergangenen Jahren der Großteil der Einwanderung stattgefunden hat, gibt es mittlerweile massive Probleme an den Schulen.

Seit vielen Jahren rennen die öffentlich Bediensteten mit ihren Forderungen bei den Lohnverhandlungen bei fast allen Regierungen offene Türen ein. Mit einer Ausnahme (2021) lagen die Prozentsätze immer über der Inflationsrate.

Die chinesische Führung hat sich mit dem erklärten Ziel die „Klima-Neutralität“ erst eine Dekade später als seine Hauptkonkurrenten in den USA und …

Heute ist Boys‘ Day und nein, es geht nicht darum, männliche Stärken und Errungenschaften zu feiern. Es geht vielmehr darum, junge Burschen möglichst früh für weiblich dominierte Berufsbilder zu erwärmen. „IT-Techniker ist cool – Pflegeassistent auch!“, steht in der Broschüre zur Information für Lehrer. Quasi die Gegenbewegung zu „Frauen in die Technik“. Ob man sich das gegenseitige Umerziehungsprogramm unter dem Deckmantel des Arbeitskräftemangels dann nicht gleich sparen könnte?

Da führt Österreich als Lenkungsmaßnahme (damit die Leute weniger Autos lenken) eine CO2-Steuer ein und kompensiert sie, damit die Leute sie nicht merken, mit einem Klimabonus. Und dieser Klimabonus bringt den Leuten – das hat eben der Fiskalrat errechnet – in vier Jahren um 4,1 Milliarden Euro mehr, als sie die gesamte CO2-Steuer kostet. Das nennt man Lenkungseffekt. Willkommen in der Klimapolitik a la Schilda!

Unter Trump#1 wurde schon die intensive Förderung fossiler Energien stark vorangetrieben und unter Biden fortgesetzt, eine Strategie, die die Klimaschutzbemühungen anderer Staaten konterkariert. Frei nach seinem Slogan „Drill, Baby, Drill“ will Trump#2 auf eine verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas setzen und die Energieproduktion der USA zu steigern. Ziel ist es, die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Die Entscheidung fällt heute Montag. Wer wird das dritte, Verzeihung: fünfte Rad am Koalitionswagen? Neos und Grüne stünden bereit, um eine Koalition aus ÖVP und SPÖ zu vervollständigen beziehungsweise dieser die nötige Mandatsmehrheit zu sichern. Derzeit haben die beiden früheren Großparteien zusammen nur eine absolute Mandatsmehrheit mit einer Stimme Überhang. Stabil und sicher schaut anders aus.

Ein sogenanntes „soft landing“, also wenn die Wirtschaft nach Zinserhöhungen der Zentralbank ohne darauffolgende Rezession stabilisiert wird, gilt fast als der heilige Gral der Geldpolitik. Doch Geldpolitik ist selbst in normalen Zeiten nicht fein und präzise steuerbar. Gerade in der Eurozone lenkt diese öffentliche Diskussion von den eigentlichen Problemen ab, die struktureller Natur sind.

Österreich hat in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt: Das Budget ist sogar noch weiter außer Kontrolle, als es der Fiskalrat selbst vor dem Sommer erwartet hatte. Man hat mit der Kreditkarte Geschenke gekauft, ohne gleichzeitig zu überlegen, wie man sie finanziert. Und jetzt ist Zahltag.

Regulierung stoppen, Steuern senken, Anreize auf Arbeit und kein „Gold Plating“ bei Klimazielen – Österreich kann sich von den Plänen des deutschen Finanzministers einiges abschauen. Einen Fehler sollte die nächste Regierung aber unbedingt vermeiden.