Expertinnen und Experten

Die internationalen Börsen haben ein gutes, teilweise sogar ein herausragendes Jahr hinter sich. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Gewinnerwartungen wider. Während die USA von Rekord zu Rekord eilen, kommt Europa auch in Punkto Börsenperformance kaum hinterher. Ein Blick auf die Zahlen erklärt, warum.

Man muss kein Pensionsexperte sein, um zu verstehen: Die Entwicklung der Pensionen darf der Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht davonlaufen. Ein gutes Pensionssystem lebt immer davon, die gerechtfertigten Interessen der Leistungsbezieher mit den gleichermaßen gerechtfertigten Interessen der Beitragszahler auszubalancieren.

Im Haushaltsplan klafft eine Lücke von fünf Milliarden Euro (mindestens und das Jahr für Jahr). Somit ist immerhin klar, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, eh nicht gilt. Überraschung. Das Nehammer-Konzept, sich durch Wachstum aus der Schuldenfalle zu befreien, wird wohl nicht klappen. Also müssen wohl bestehende Steuern erhöht werden: Etwa die Immobilienerwerbssteuer oder die Grundsteuer.

Der Kassasturz gehört zu den fixen Akten in jedem guten Regierungsverhandlungsdrehbuch. Die Partei, die das Finanzministerium stellt, also in Österreich automatisch die ÖVP, wird ultimativ aufgefordert, die Zahlen offenzulegen. Genauer gesagt: das Ausmaß des Budgetlochs zu benennen. Zynisch könnte man an dieser Stelle schreiben: Das kann sie gar nicht, so genau weiß man das in der Himmelpfortgasse auch nicht.

Die steigenden Energiepreise schnüren Österreichs Wirtschaft die Luft ab. Die jüngste Insolvenzwelle in der Industrie steht symbolisch für die großen Herausforderungen.

An sich beneide ich niemanden, der unter den gegenwärtigen Umständen eine Regierung verhandeln soll: Wir stecken mitten in einer über weite Strecken strukturell bedingten Rezession, ein Ende ist nicht absehbar, jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von strauchelnden Unternehmen. Es ist aber nicht alle Hoffnung verloren: Denn gleichzeitig war noch nie eine Regierung so gut beraten.

Wir haben in allen Bereichen „grüner“ Technologien die Führungsposition verloren und demontieren gerade unter Führung des „Green New Deal“ selbstbewusst die europäische Autoindustrie. Ist das Vorantreiben einer Klimapolitik, die vollständig in die Hände Chinas spielt, sich negativ auf die Menschen und die Industrie dieses Landes auswirkt, aber dem Klima egal ist, weiterhin prioritäres Ziel?

Wer drückt eigentlich in dieser Zeit die Stopptaste? Solange keine neue Regierung gebildet ist, die diese Wetten auf die Zukunft auch einlösen muss, kann und darf es keine finanziellen Belastungen für zukünftige Budgets geben. Einfach Stopp, auch um den Preis, dass Interessengruppen zu Protesten aufrufen. Die Zeit, in der Konflikte „gelöst“ wurden, in dem alles und jede(r) mit geborgtem Steuergeld zugeschüttet wurde, ist vorbei.

Die Wähler wissen, dass sie von den Blauen, die immer im Chaos versinken, wenn sie im Bund regieren müssen, keine Änderungen erwarten können. Sie wollten nur einmal gesagt haben, dass sie solche Änderungen wünschen. Das ist wie mit einer Anti-Faltencreme: Man weiß, dass man damit nicht um 20 Jahre jünger wird, wenn man sie aufträgt. Aber man hätte es halt gerne.
Und von wem erwarten sich die Wähler in Wahrheit eine Behebung der Missstände?

Ein für ziemlich viele finanzierbares Universalticket für den öffentlichen Verkehr in Österreich ist schon traumhaft. Kein mühsamer Ticketkauf zu mal höheren und mal niedrigeren (Sparschiene) Tarifen mehr, einfach einsteigen und das schöne Land erkunden. Dass auch dieser Traum so seine Tücken hat, passt natürlich nur schwer in dieses romantische Bild scheinbar grenzenloser und umweltfreundlicher Mobilität für alle.