Für weniger CO2 brauchen wir Freiheit statt staatlicher Intervention

Ist die Öko-Planwirtschaft unsere Zukunft? Geht es nach den Anhängerinnen und Anhängern von „Degrowth“ sowie Klimaaktivistinnen und -Aktivisten, muss es mit dem Zeitalter der Marktwirtschaft bekanntlich ein für alle Mal vorbei sein. Staatlich verordnete Schrumpfungsziele, staatlich definierte Technologien oder staatlich festgesetzte persönliche CO2-Konten sind für sie die besten Wege zu weniger Emissionen. Und „nebenbei“ auch zum „Systemwechsel“ und zu einer besseren Welt.

Tatsache ist leider: Die Geschichte hat stets eindrucksvoll gezeigt, dass die Abschaffung von Märkten stets zu desaströsen Plan- und Mangelwirtschaften geführt hat, die auch für die Umwelt dramatische Auswirkungen hatten. Wir verdanken Wohlstand, soziale Sicherheit und leistbare Zukunftsinvestitionen marktwirtschaftlichen Systemen und ihren laufenden Innovationen.

Der deutsche Ökonom Joachim Weimann beschreibt die internationale Herausforderung beim Klimaschutz klar: „Es liegt nicht im Interesse eines einzelnen Landes, allein Klimaschutz zu betreiben, denn das Land müsste erhebliche Kosten tragen, ohne dass irgendjemand einen Vorteil hätte. Aber es liegt im Interesse aller Länder, dass alle Klimaschutz betreiben. Geschieht das, profitiert jedes Land von den Anstrengungen aller anderen und leistet im Gegenzug selbst Vermeidung von CO2, von der dann alle anderen profitieren. Die Lösung des Klimaproblems setzt also in diesem Sinne kooperatives Verhalten einer hinreichend großen Zahl von Ländern voraus.“ Das braucht Instrumente, die dafür sorgen, dass die kooperierenden Länder eine kosteneffiziente Vermeidung betreiben können. Denn nur dann, wenn die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 minimiert werden, können die Lasten des Klimaschutzes getragen werden. Dies ermöglicht der Markt. Mit einem CO2-Preis, der durch eine globale Steuer oder einen globalen Emissionshandel entsteht.

Ein marktwirtschaftlicher Rahmen und eine freie, innovative Wirtschaft sind die richtigen Antworten auf die globalen Herausforderungen des Klimaschutzes – nicht eine ökologische Planwirtschaft, die Markt und Wirtschaft außer Kraft setzt.

Dass die Marktwirtschaft einfach besser wirkt, zeigt auch Analyse im Auftrag von oecolution austria: Sie hat untersucht, welche politischen Systemen die notwendige Entkoppelung von CO2 und Wachstum bisher am besten gelingt. Ihr Ergebnis: Vor allem Demokratien, in denen die Unternehmen weitgehend wirtschaftlich frei sind, sind im Benchmark-Vergleich bei der Entkopplung von CO2 und BIP-Wachstum gut unterwegs. Eine besonders starke positive Dynamik gibt es seit 2005. Marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel für die Industrie funktionieren.

Ohne funktionierende Marktwirtschaft wäre unser gesamtes Lebensmodell rasch Geschichte. Bereits jetzt gefährden staatliche Interventionen die Grundlagen unseres Wohlstands. Der schleichende Prozess der Deindustrialisierung wird sich mit einer rigiden, einseitigen Klimagesetzgebung fortsetzen: Betriebe investieren nicht mehr in Europa und Österreich, sondern in anderen Regionen der Welt. Dies schadet unserer Wertschöpfung, unseren Arbeitsplätzen und der Umwelt. Wenn Betriebe in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards abwandern, ist das ein Problem für das Klima.

Nur eine starke, wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft ermöglicht Dekarbonisierung, Transformation und Kreislaufwirtschaft. Sie ist die Grundlage für das Erreichen der ambitionierten EU-Klimaziele sowie Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand. Damit die Wirtschaft ein Schlüsselplayer für unsere Klima- und Energiezukunft sein kann, braucht sie entsprechende Rahmenbedingungen und echte marktwirtschaftliche Anreize.

Daher muss ein weltweiter Emissionshandel erklärtes politisches Ziel sein. Warum dies ein weit wirksameres Instrument als die Taten jedes Einzelnen ist, erklärt Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), anhand des Wasserbett-Effekts: Wenn man ein Wasserbett an einer Stelle eindrückt, beult sich das Bett an einer anderen Stelle aus. Aber die Wassermenge im Bett bleibt gleich. Genauso ist das mit der in der EU vorgegebenen Menge an CO2-Zertifikaten. Konkret bedeutet das: Damit eine Fluggesellschaft CO2 ausstoßen darf, muss sie für jede Tonne ein Zertifikat kaufen. Diese Zertifikate werden von den Mitgliedsstaaten ausgegeben und können anschließend frei gehandelt werden. Wenn weniger Menschen fliegen, benötigt die Airline entsprechend weniger Zertifikate. Aber die verschwinden damit nicht aus der Welt. Jemand anderes wird sie kaufen. Die Menge an CO2, die in die Umwelt kommt, bleibt deshalb am Ende gleich. Durch die Vorgabe einer kontinuierlichen Senkung der CO2-Zertifikate schafft man einen zuverlässigen Mechanismus zur Reduktion der Emissionen. Dies garantiert auf marktwirtschaftliche Weise die Reduktion von CO2 zu geringstmöglichen Kosten und ermöglicht gleichzeitig Fairness im Wettbewerb.

Fazit: Lassen wir den Markt nicht nur mehr für Wohlstand, sondern auch mehr fürs Klima bewegen!