Beamtengehälter: Stopp, einfach stopp!

Die öffentlich Bediensteten und Beamten sind am Dienstag nicht über den Ring spaziert. Das ist fein. Hunderttausende öffentlich Bedienstete können also in aller Ruhe ihre Personalvertreter wählen. Dafür hat die – nur mit der Fortführung der Geschäfte betraute – Bundesregierung einer 3,5-Prozent-Gehaltserhöhung zugestimmt. Die Inflationsrate beträgt 1,8 Prozent. Die Beamten bekommen also wieder deutlich mehr Geld, als die derzeitige Teuerung beträgt (nicht die „rollierende“ Inflation).

Das sei den Hunderttausenden öffentlichen Bediensteten vergönnt, die ja schon im vergangenen Jahr mit gut zehn Prozent Plus nicht zu den Verlierern gezählt haben. Und auch die Pensionen wurden ja – ohne große Verhandlungen – ab 1. Jänner um 9,6 (!) Prozent erhöht. Und ab nächsten Jänner gibt es noch einmal 4,6 Prozent drauf. Die längst überfällige Anhebung des Pensionsalters an das Lebensalter, wie es auch von der „Pensionssicherungskommission“ und praktisch allen Experten seit Jahren verlangt wird, die wurde nicht einmal diskutiert.

Alles hat eben seinen Preis 

Da kann die Rechnungshof-Präsidentin noch so (klein-)laut nach einer Null-Lohnrunde für Beamte rufen, egal. Auch die EU in Brüssel kann mit einem (eh zahnlosen, aber megapeinlichen) Defizitverfahren drohen. Egal. Wen kümmert das, wenn die Gewerkschaft aufmarschiert. 

Der abtretende Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und ein Sektionschef, der als Finanzminister, agiert, stimmen dieser Erhöhung zu. Und das – glaubt man Neos-Verhandler Schellhorn – ohne die (pinken) Koalitionsverhandler zu informieren, die für eine Budgetvorschau nur eine zweiprozentige Erhöhung kalkuliert haben. Stimmt das, dann wäre es ein Skandal.

So also beginnt das „aufgabenseitige“ Sanieren des Budgetdefizits? War der Herr Bundeskanzler eingebunden? War der Bundespräsident, der sich auch um den Stil der Postings bei „X“ (vormals Twitter) Sorgen macht, informiert, gar involviert? Wusste die Budgetverhandlungsgrunde davon? Haben die gerade am Traunsee tagenden Landeshauptleute davon gewusst? Sie haben sich jedenfalls relativ rasch darauf geeinigt, mehr Geld vom Bund zu verlangen. Und ja, eine Erhöhung der Grundsteuer wird schon „berechnet“. 

Stopp!

Wer drückt eigentlich in dieser Zeit die Stopptaste? Solange keine neue Regierung gebildet ist, die diese Wetten auf die Zukunft auch einlösen muss, kann und darf es keine finanziellen Belastungen für zukünftige Budgets geben. Die Steuerquote ist ohnehin erst (Ironie!) auf fast 45 Prozent gestiegen. Einfach Stopp, auch um den Preis, dass Interessengruppen zu Protesten aufrufen. Die Zeit, in der Konflikte „gelöst“ wurden, in dem alles und jede(r) mit geborgtem Steuergeld zugeschüttet wurde, ist vorbei. Diese Politik hat ja nicht einmal Wählerstimmen gebracht, sonst wären die Wahlergebnisse von Europa-, über Nationalrat-, bis zur Steiermark-Wahl ja nicht erklärbar. 

Ach, ja, am Mittwoch wird einer der großen österreichischen Leitbetriebe Insolvenz (in Eigenverantwortung) anmelden. Es geht bei KTM um 4.000 Arbeitsplätze, in der produzierenden Wirtschaft. Kika/Leiner ist in Konkurs, allerorten ist das Sterben von Nahversorgern und Geschäften sichtbar. Nicht weiter, wie bisher. Korrekt. Stopp.

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