2025: Das Schlüsseljahr in Chinas Zeitrechnung

Das Jahr 2025 wird für die fünfte chinesische Führungsgeneration unter Xi Jinping ein entscheidendes Jahr werden. Am Kalender stehen das vierte und fünfte Plenum des 20. Zentralkomitees, sowie die bereits laufenden Vorbereitungen für den 15. Fünfjahresplan (2026-2030), der im März 2026 offiziell beschlossen wird. Außerdem befindet man sich im Jahr „zehn“, nach Verabschiedung von „Made in China 2025“ und die mehr als ambitionierten Ziele, in den 10 genannten Industriesektoren können bilanziert werden.

Wichtige Weichenstellungen für 2025 wurden bereits Mitte Dezember, im Rahmen der wirtschaftspolitischen Konferenz (CEWC) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) durchgeführt. In Vorbereitung auf den Nationalen Volkskongress (das „Parlament“), im März 2025 standen Maßnahmen zur Erhöhung von Investorenvertrauen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit von fast 20 Prozent, besseres Schuldenmanagement für die Provinzen und Regionalverwaltungen und die Krise des Immobilienmarktes auf der Agenda. Im Unterschied zum Vorjahr wurden unter dem Punkt „Stärkung der Binnennachfrage“ explizit die Erhöhung von Pensionen und wohlfahrtsstaatlichen Transferleistungen gefordert sowie eine neue Leitlinie, die Xi wohl bis zum nächsten Fünfjahresplan verwenden wird, formuliert: Die „autonome und unilaterale Öffnung“ mit der man versucht, sich gegen die zu erwartenden Zollschranken von Präsident Trump zu positionieren.

Bereits das dritte Plenum im Juli 2024 hat nach einem besseren makroökonomischen Management, staatlichen Investitionsprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft, einer Steuerreform und einer Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme gerufen, um das jährliche Wachstumsziel für 2024 von „um die 5 Prozent“ und damit einen höheren Grad an Zustimmung am Nationalen Volkskongress im März 2025 zu erreichen. Dass der Kurs von Xi nicht unumstritten ist, zeigt, dass aktuell Disziplinarverfahren gegen 87 ranghohe Kader laufen.

Im vierten Plenum im Mai 2025, wird die Implementierung der Beschlüsse des dritten Plenums, vom Juli 2024 diskutiert und das neue Leitprinzip des 15. Fünfjahresplans (2026-2030) veröffentlicht, bei dem man sich stets aus der maoistischen Sprachschatulle bedient. (14. FJP: „Dualer Kreislauf“).

Im fünften Plenum des 20. Zentralkomitees (der 20. Parteitag der KP im Oktober 2022) im Oktober 2025 werden die Richtlinien für den 15. Fünfjahresplan an die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) überstellt, die dann mit vom Staatsrat ausgesuchten Experten den Plan erarbeitet, der im März 2026, im Rahmen des Nationalen Volkskongresses offiziell beschlossen wird.

Ob Xi Jinping seine wirtschaftspolitische Ausrichtung überdenkt, werden seine Anmerkungen zu den Leitlinien im Rahmen des fünften Plenums zeigen. Aber zweifellos wird das Konzept der „New Quality Productive Forces“, das Xi erstmals bei seiner Inspektionsreise durch die Provinz Heilongjiang im Herbst 2023 formuliert hatte, und das seit der CEWC im Dezember 2023 zu den offiziellen Leitlinien gehört, höchste Priorität im 15. FJP haben.

Zum Ende des Jahres werden dann noch traditionsgemäß statistische Indikatoren optimiert: So hatte Xi zum fünften Plenum des 19. Zentralkomitees im Jahr 2020, also kurz vor dem Beschluss des 14. FJP, noch 55,75 Mio. Bürger Chinas aus der Armut befreit und damit die Realisierung des Entwicklungsziels der „moderat-prosperierenden Gesellschaft“ (xioakang shehui) bekanntgegeben. Ein wesentliches Ziel des 13. FJP. Wie? Mit einem statistischen Trick natürlich..