Expertinnen und Experten

Es ist kein Bug, sondern ein Feature unseres Systems, dass bisherige Koalitionspartner bei einer Wahl Stimmanteile verlieren. Republik bedeutet, dass die Macht im Staat sich verschiebt, dass eben nicht immer dieselben an der Spitze stehen. Und das passiert, weil Regieren zwingend Kompromisse mit sich bringt. Ganz egal, wer in ein paar Monaten die nächste Koalition stellt: alle Beteiligten werden auf viele ihrer Wünsche verzichten müssen, um an die Mehrheit zu kommen, die sie sich wünschen.

Der European Chips Act (ECA) der Europäischen Kommission ist seit einem Jahr in Kraft. Auf europäischer Ebene ist seither viel passiert, aber ist Europa seinem Ziel der Krisenresilienz näher gekommen oder in der geopolitischen Realität angekommen?

Ich filme derzeit (habe natürlich per Briefwahl vorab meine Stimme abgegeben) für eine ORF-Dokumentation in einem knappen Dutzend Orten mit dem Namen „Vienna“ im amerikanischen Heartland. Die Probleme ähneln den Wahlmotiven in Österreich. Es ist die illegale Masseneinwanderung, es sind die hohen Preise, besonders beim Benzin (rund 85 Cent pro Liter) und es ist die Drogenwelle, die über die USA schwappt und wie unser Hochwasser Landstriche verheert.

KI in der Schule, KI in der Wirtschaft, KI im Journalismus – die künstliche Intelligenz ist in aller Munde und wird bald …

Die türkis-grüne Legislaturperiode endet, wie sie über weite Teile verlaufen ist: Mit der ganz großen Fördergießkanne. Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hat die Bundesregierung dem Land zugesagt, so viel Geld zu überweisen, dass es Opfern statt bisher 20 Prozent der anerkannten Schadensummen 50 Prozent abdecken kann, in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent. Aber die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen haben eben keine Totalschäden – sondern feuchte Keller, ein paar kaputte Geräte und Möbel. Das ist tragisch und belastend – aber ist es wirklich Aufgabe des Staates, hier bei allen und jedem für die Hälfte der Kosten aufzukommen?

Wenige Tage vor der Nationalratswahl in Österreich ist bei den wahlwerbenden Parteien kaum etwas von der Stimmung zu spüren, die die wirtschaftliche Lage Österreich wohl gebieten würde. Die Wirtschaft schlittert in das zweite Rezessionsjahr – seit 1950 die längste Phase, in der es kein Wirtschaftswachstum gab.

Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG), das noch vor der Wahl durchgedrückt werden soll, mag in den Augen mancher als süßer politischer Erfolg erscheinen. Doch in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit könnte sich dieser scheinbare Triumph als bittere Niederlage für die österreichische Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten erweisen. Denn auch wenn grüne Gase definitiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen wir uns nüchtern die Frage stellen: Zu welchem Preis?

Wo öffentliche Investitionen lebensnotwendig sind und wo sie nicht einmal diskutiert werden: Einmal vom Hochwasser zu Mario Draghi und zurück. Es gibt sie natürlich, die guten und wichtigen Investitionen des Staates, der Länder und Gemeinden. Dort nämlich, wo sie schlicht notwendig sind. Oder dort, wo sie sinnvoll sind, weil sie weitere Investitionen auslösen und in weitere Folge für mehr Wohlstand sorgen.

Wie erwartet verkündete die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gestern eine weitere Zinssenkung von 0,25 Prozentpunkten. Es war bereits die …