Köppl-Turyna: „Es ist gut, diese Unsicherheit zu bekämpfen“

Diese Woche widmet sich die Regierung dem Thema Wirtschaftsstandort – große Würfe für die schwächelnde und wichtige Industrie fehlen aber laut Ökonomin Monika Köppl-Turyna (EcoAustria). „Der Fokus liegt jetzt sehr stark auf kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen“, die nur für zwei bis drei Jahre reichen würden, sagt die Expertin. Dabei wäre es laut ihr leicht, neue Spielräume zu schaffen – ganz ohne, nach deutschem Vorbild, neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Bis Ende des Jahres will die Regierung eine Industriestrategie ausarbeiten. Was ist von dieser Strategie angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs zu erwarten? 

Monika Köppl-Turyna: Bundeskanzler Christian Stocker hat im Wesentlichen zwei Elemente angekündigt. Das eine ist die Förderung von Schlüsseltechnologien. Dabei bekomme ich immer etwas Bauchschmerzen, weil klassische Industriepolitik eben bedeutet, sich gewisse Bereiche herauszusuchen und zu fördern. Das kann gut gehen, muss aber nicht, denn es kann auch nach dem Prinzip laufen „wer am lautesten schreit“ und nicht unbedingt danach, wer beste Zukunftsaussichten hat. Das ist ein gefährlicher Zugang, denn wenn es nicht aufgeht, stehen wir ohne etwas da. Besser wären Maßnahmen, die nicht diskriminierend sind – der Markt verfügt über mehr Informationen als die Entscheidungsträger. Das zweite Element, das Stocker genannt hat, waren Garantien und Abschreibungen – das scheint aber noch nicht sehr konkret zu sein.

Gemeint sind offenbar eine Verlängerung der Abschreibungsdauer von Investitionen im Energiebereich und Garantien für Investitionskredite. 

Das ist sicher auch der budgetären Situation geschuldet – Garantien für Kredite sind nicht sofort wirksam, sondern erst wenn die Kredite ausfallen. Veränderungen der Abschreibungsdauer zeigen sich in der Literatur als wirksam um Investitionen anzukurbeln.

Reicht das aus, um die Konjunktur anzukurbeln? 

Für eine kurze Zeit, ja. Der Effekt verpufft aber, solange die strukturellen Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit nicht angegangen werden. Der Fokus liegt jetzt sehr stark auf den kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen. Damit werden wir aber vielleicht für zwei bis drei Jahre Investitionsanreize setzen. Es kommt auch noch eine Bauoffensive, aber bisher hören wir wenig zur eigentlichen Wettbewerbsfähigkeit: etwa die Frage der Lohnnebenkosten wurde vertagt.

Die Lohnnebenkostensenkung und weitere Maßnahmen sollen erst in zwei Jahren angegangen werden – ginge das angesichts der Budgetsituation überhaupt früher vor allem mit Blick auf das, was jetzt in Deutschland geplant ist, also den Schuldenberg im Dienste der Konjunktur zu vergrößern? 

Natürlich kann man das machen, man muss sich nur der Konsequenzen bewusst sein. Maßnahmen, wie sie die Deutschen setzen wollen, verpuffen sehr schnell. Natürlich könnten wir jetzt auch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen aufstellen und uns weiter verschulden. Zum einen würde das aber zusätzliche Zinskosten bringen und das Problem der Finanzierung damit in die Zukunft vertagen und erhöhen. Zum anderen ist da auch ein „Etikettenschwindel“ möglich. Man könnte alles mögliche hinein reklamieren und das Geld wäre nicht effizient genutzt. Soweit sollte es aber gar nicht kommen, denn wir wissen, dass das Geld eigentlich da wäre, wenn man entsprechende politische Prioritäten setzen würde. Bei einer Abgabenquote von beinahe 50 Prozent muss es möglich sein, Geld zu finden.

Wird das in den nächsten zwei Jahren gelingen? 

Das ist eine berechtigte Frage. Bei einer Lohnnebenkostensenkung um den Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) selbst unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung durch den positiven Effekt auf die Wirtschaft,. reden wir von 4 Milliarden Euro. Man muss strukturell sparen, um das gegen zu finanzieren. Das wäre sicher ein realistischerer Ansatz. Wir können probieren, die zwei Jahre mit kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen zu überbrücken. Wenn es dann aber nicht gelingt, die Lohnnebenkosten um 3,7 Prozent zu senken, Effizienzmaßnahmen zu setzen und die Strukturen zu reformieren, dann wird sich auch die Stimmung der Unternehmen nicht dauerhaft drehen. Bisher ist der Plan zu unkonkret, wo es nach den zwei Jahren hingehen soll.

Bleibt die Hoffnung, dass die Industriestrategie mit Ende des Jahres Klarheit bringt? 

Ja, natürlich. Das Positive an der Präsentation gestern ist die Tatsache, dass der Standort wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Es ist gut, diese Unsicherheit zu bekämpfen, die aktuell herrscht – es müssen aber Taten folgen.

Präsentiert wurde gestern zum Beispiel die Umsetzung von dringend erwarteten Gesetzen im Energiebereich, die längst fertig ausverhandelt sind: Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und Erneuerbare-Gase-Gesetz. 

Es war wichtig, festzustellen, dass das sicher kommt. Noch wissen wir nicht genau, in welcher Form. Beim Erneuerbare-Gase-Gesetz war zuletzt die Grüngas-Quote der Knackpunkt. Grundsätzlich ist das ein guter Schritt. Ein bisschen beunruhigend war gestern die allgemein gehaltene Rede vom Merit-Order-Prinzip. Daran kann man nicht in Österreich alleine rütteln. Es braucht kreativere Ideen, um die Strompreise zu senken. Wenn wir Windkraft ausbauen, wird auch viel von diesem Strom exportiert werden. Der Preis sinkt aber nicht, weil das Gas den Preis pro Einheit bestimmt. Dazu kann man sich Teiländerungen überlegen. Im großen Stil nur in Österreich an der Merit-Order zu rütteln, halte ich aber für einen Fehler.

Die EU hat vorgeschlagen, die Netzgebühren zu senken – das wurde gestern aber eher als langfristiger Plan angelegt, indem durch den Ausbau von Speichern das Netz entlastet wird. 

Die Netze sind tatsächlich sehr unter Druck gekommen und die Netzgebühren sollen den notwendigen Ausbau der Infrastruktur decken. Die Frage ist, wie man diese genau gestaltet, um etwa tägliche Preisschwankungen auszugleichen. Die Netzentgelte zahlen die Verbraucher, es gibt aber auch Möglichkeiten, sie geringer zu halten. Für die Industrie ist das ein Problem, weil die Abgaben auf den Nettostrompreis, unter anderem eben die Netzentgelte, zu den höchsten in Europa gehören.

Ende März kommen neue Konjunkturprognosen von Wifo und IHS und es ist damit zu rechnen, dass sie schlechter ausfallen als bisher. Was bedeutet das für den Sparbedarf? 

Wenn die Prognose auf Null-Wachstum fällt reden wir von ungefähr 0,2 Prozent des BIP, die zusätzlich gespart werden müssen. Das ist etwa eine Milliarde Euro.

Wo könnte man diesen zusätzlichen Sparbedarf holen? 

Im Pensionssystem. Die Pensionskosten belaufen sich bei uns auf rund 14 Prozent des BIPs, im EU-Schnitt sind es nur 11 Prozent. Allein diese drei Prozentpunkte würden nicht ganz 15 Milliarden Euro bringen.  

Wenn das umgesetzt würde, wie lange würde es dauern, bis das wirksam ist? 

Ein Gedankenexperiment: Wenn wir morgen das gesetzliche Antrittsalter um ein Jahr erhöhen würden, haben wir in einem Jahr um drei Milliarden Euro mehr. Das ist natürlich rechtlich so nicht möglich – deswegen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.