Sara Grasel

In Österreich kommen derzeit ungefähr drei Arbeitnehmer auf einen Pensionisten. Bis 2050 sollen es nur noch zwei sein. Das ist ein wichtiger Richtwert, da die erste Säule des Pensionssystems in Österreich – also die staatliche Pension – auf dem Umlageverfahren beruht. Das bedeutet, dass die Einzahlungen der Menschen, die arbeiten, direkt in die Pensionen der derzeitigen Ruheständler fließen. Das Geld reicht aber nicht und es reicht immer weniger.

Hinter der sperrigen Bezeichnung „Behaltefrist“ verbirgt sich also eine steuerpolitische Maßnahme, an der sich alte Neiddebatten hochziehen lassen – perfekter Zündstoff für den Wahlkampf. Sie würde dafür sorgen, dass Gewinne aus Aktien nach einer bestimmten Dauer des Besitzes der Papiere steuerfrei wären. Wichtig für die Vorsorge, meinen die einen – ein Steuerzuckerl für Reiche, meinen die anderen. Ob es das Thema in der nächsten Regierung leichter hat als in dieser, ist völlig offen.

Man scheint sich ja schon fast damit abgefunden zu haben: Europas Wirtschaft schwächelt, in Deutschland noch stärker als anderswo und in Österreich …

Ende des Jahres läuft ein Vertrag aus, der die Lieferungen von russischem Gas nach Österreich sicherstellt. Über die betroffene Leitung kommen derzeit 80 Prozent unserer Gaslieferungen. Die Versorgung mit Energie ist eine derart essentielle Angelegenheit, dass ein wenig Alarmismus wohl angebracht wäre.

Große wirtschaftspolitische Würfe sind in den Problemfeldern im Wahljahr kaum zu erwarten. Wenn der wirtschaftliche Aufschwung lockt, könnte Österreich also noch immer auf dem Bremspedal stehen. Dabei sind große Sprünge in der Liste der wettbewerbsfähigsten Länder durchaus machbar. Allerdings: Historisch betrachtet kamen die großen Wachstumsschübe immer durch eine Öffnung hin zu internationalen Handelspartnern. Diesmal ruht unsere ganze Hoffnung aber auf konsumgetriebenem Wachstum auf Basis der hohen Lohnsteigerungen.

Eigentlich sollten wir bei der Arbeitszeit auf „Notfallsmodus“ umstellen, um aus der Rezession zu kommen. Stattdessen reden wir über Work-Life-Balance.

Eine Vermögensteuer wäre keine gerechte Strafe für faule Reiche, die sich in leistungslosem Wohlstand suhlen. Sie würde vor allem Betriebsvermögen treffen – mittelständische Familienunternehmen, die die Steuer nur bezahlen können, wenn sie ihr Unternehmen scheibchenweise verkaufen oder vielleicht einfach zusperren. Dann hilft es uns auch nichts mehr, dass der Staat ein bisschen mehr Geld für ineffiziente Verwaltung aus höheren Steuereinnahmen lukriert hat.

Finanzminister hätte da noch ein wichtiges Thema, das der Umsetzung harrt. Dass sich das in den „paar Wochen“, die die Regierung noch habe, ausgeht, glaubt ihm niemand. Dass es sich in den Jahren davor nicht ausgegangen ist, ist jedoch unverständlich.

Ein kategorisches Verbot von Verbrenner-Motoren ist natürlich eine emotionale Angelegenheit. Aber darum geht es gar nicht: es ist ein staatliches Micromanagement, das verhindert, dass ergebnisoffen an der besten Lösung geforscht wird.

Der Staat ist kein guter Investor – stattdessen sollte er dem Markt die Freiheit geben, Geld dorthin zu lenken, wo es den größtmöglichen Nutzen stiftet. In Europa ist dieses System leider unterentwickelt.

Statt an einem Fenstertag auf der Straße für das unkonkrete Ziel „mehr Klimaschutz“ zu demonstrieren, wäre es für junge Menschen wesentlich effizienter, in Forschung und Technologieentwicklung in Unternehmen an einer grünen Wende als Wachstumstreiber zu arbeiten.

Neue Zahlen aus Deutschland machen sehr deutlich, dass die Abwanderung von Industrie nicht nur massive Wohlstandverluste bringt. Sie ist auch eine Katastrophe für die Innovationskraft.

Für sinnvolle Reformen – wie jene der Bildungskarenz – ist die Zeit des Wahlkampfes nicht geschaffen. Für teuren Stimmenfang gibt es allerdings heuer keinen Spielraum.

Natürlich spielt der Preis eine Rolle bei einer Kaufentscheidung. Das gilt auch für österreichische Produkte am Weltmarkt.

Kaum neue Arbeitsplätze und ein Desaster für den Sozialstaat – AK und ÖGB warnten vor den Auswirkungen einer Entlastung des Faktors Arbeit. Eine ziemliche Themenverfehlung.

In der politischen Kommunikation ist es oft wichtig, komplizierte Dinge einfach zu erklären. Dabei kommt es aber selten zu derart seltsamen Stilblüten, …