Martin Rhonheimer

Das Links-rechts-Schema kann heute nur noch sehr eingeschränkt Orientierung bieten. Wir müssen auf die Inhalte schauen. Ob links oder rechts: die Frage ist, für wen die Freiheit des Individuums wichtiger als die Wohlfahrt oder die „Rechte“ des Kollektivs ist. ,Auch weil er überzeugt ist, dass die allgemeine Wohlfahrt nur durch den Schutz der Freiheit und der Rechte des Individuums, ganz besonders auch seiner Eigentumsrechte, gefördert und erhalten werden kann.

Sozialunternehmen sind mit unternehmerischen Methoden realisierte zivilgesellschaftliche Initiativen, wie man sie sich – und das ist entscheidend – überhaupt nur in einer Gesellschaft, die bereits im Wohlstand lebt, leisten kann. Sie schöpfen aus den Ressourcen der Wohlstandsgesellschaft, sind also sozusagen ein Luxusprodukt, das vom Überfluss lebt, der in einer solchen Gesellschaft von der „echten“, kapitalistischen Wirtschaft geschaffen wird. Zudem lösen sie Probleme, die überhaupt erst in einer Wohlstandsgesellschaft als „soziale“ Probleme wahrgenommen werden. Denn gibt es den kollektiven Reichtum der Wohlstandsgesellschaft nicht, ist die gesamte Gesellschaft ein „soziales Problem“.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Auch die seit kurzem angehobenen Zinsen sind real – nach Abzug der Inflationsrate – immer noch extrem tief, zu tief. Sie verschleiern, dass wir zu viel konsumieren und zu wenig sparen. Die Lücke wird mit der Notenpresse ausgefüllt. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht, denn alle haben Angst vor einer Rezession wie der Teufel vor dem Weihwasser. Rein ökonomisch gesehen wäre eine Anpassungsrezession der notwendige Heilungsprozess, allerdings, verbunden mit hohen sozialen Kosten, die man für die Schwächsten so weit wie möglich abzufedern versuchen müsste. Eine notwendige Maßnahme bestünde gemäß dem Leipziger Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl auch darin – im Gleichschritt mit einer die Unternehmen zu höher Effizienz zwingenden Zinssteigerung – den enorm hohen Regulierungsdruck, der auf der Wirtschaft lastet, zu beseitigen. Eine kapitalistische Wirtschaft braucht nicht „angekurbelt“ zu werden. Wird sie von ihren Fesseln befreit, kommt sie von allein in Gang.

Die Politik des billigen Geldes war schon immer eine Versuchung. Sie gefällt den Politikern, die ja von ihren teuren Versprechungen gegenüber bestimmten Wählergruppen und Lobbyisten leben, sie gefällt auch den im Finanzsystem Tätigen, die dadurch wichtiger werden und mehr verdienen. Sie gefällt aber auch Hochrisiko-Investoren und fördert generell ein wenig risikobewusstes Investitionsklima. Für die Masse der Konsumenten führt ein so erzeugter Boom zunächst zu Lohnerhöhungen und zur Ausdehnung der Konsummöglichkeiten und damit zur Illusion eines wachsenden Wohlstandes. Dahinter jedoch lauert die Inflation.

In seinem 2012 erschienenen Buch „Der Niedergang des Westens“ schrieb der britische Historiker Niall Ferguson, Symptom des westlichen Niedergangs seien „die riesigen …

Die europäische Integration ermöglichte Wohlstand in bisher ungeahntem Maße. Nun stehen in der EU die Zeichen auf Zentralisierung und grüne Planwirtschaft. Wie konnte es so weit kommen?