Elisabeth Zehetner

Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG), das noch vor der Wahl durchgedrückt werden soll, mag in den Augen mancher als süßer politischer Erfolg erscheinen. Doch in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit könnte sich dieser scheinbare Triumph als bittere Niederlage für die österreichische Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten erweisen. Denn auch wenn grüne Gase definitiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen wir uns nüchtern die Frage stellen: Zu welchem Preis?

Die linke Degrowth-Bewegung und rechte „Festungs“-Politiker haben eine große Gemeinsamkeit: ein schräges Verständnis von Wirtschaft. Sie leben in einer Nullsummen-Welt, in der einer nur das haben kann, was anderen weggenommen wird. Die einen fordern eine klimasoziale Transformation, die durch mehr Verteilung („Millionärssteuern“) finanziert wird. Die anderen fordern Protektionismus, um den eigenen Wohlstand zu sichern. Beides sind Irrwege.

Österreich steht wirtschaftlich an einem kritischen Wendepunkt, und aktuelle Prognosen zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft. Während andere europäische Länder sich …

Bisher haben wir nicht viel getan, um unsere internationale Abhängigkeit bei Energiewende-Rohstoffen in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit von China wird konsequent fortgeschrieben – etwa mit der Verhinderung des Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika. Dabei sind die Mercosur-Staaten ein wichtiger Rohstofflieferant für die Energiewende. Und nicht zuletzt: Auch eigene Rohstoffe wollen wir nicht nutzen. Wie etwa die Lithiumreserven in der Koralpe – das natürlich aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes.

Es hilft gerade nicht wirklich, dass man aus wahlkampftaktischen Gründen plötzlich eine Gas-Unabhängigkeitskommission aus dem Boden stampft und Vergangenheitsbewältigung betreiben will. Für das Hier und Jetzt ist damit nämlich nichts erreicht. Denn während die EU auf eine neue Gaskrise zusteuert, klopft man sich in Österreich weiterhin selbst auf die Schulter, tauscht eine Abhängigkeit gegen die andere und wartet ab. Ganz nach dem Motto: Konjunktur schwach, Gasverbrauch niedrig – bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

Ist die Öko-Planwirtschaft unsere Zukunft? Geht es nach den Anhängerinnen und Anhängern von „Degrowth“ sowie Klimaaktivistinnen und -Aktivisten, muss es mit dem …