Am 18. September geht der Nationalrat in die letzte reguläre Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode. Dabei wird es dem Vernehmen nach auch um das umstrittene Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) gehen – auf der Tagesordnung steht es zwar nicht, es wird aber mit einem Initiativantrag gerechnet. Das EGG braucht eine Zweidrittelmehrheit und die Regierungsparteien haben daher lange um die Zustimmung der SPÖ gebuhlt. Die SPÖ stand dem Gesetz bislang kritisch gegenüber – im Raum stehen hohe Mehrkosten, die auch Endkunden belasten und die Inflation treiben könnten. SPÖ-Parteichef Andreas Babler signalisierte zuletzt allerdings, dass seine Partei dem abgeänderten Entwurf zustimmen könnte. Am Abend vor der Nationalratssitzung kam eine Kehrtwende – die Regierungsparteien rechnen nicht mehr mit einer Einigung und begründen mit unerfüllbaren Bedingungen, die die SPÖ in letzter Sekunde eingebracht habe. Die SPÖ zeigte sich laut Medienberichten enttäuscht, man habe die Gespräche als konstruktiv wahrgenommen. In der Wirtschaft läuft seit Wochen eine breite Front Sturm gegen das EGG.
2,8 Mrd. Euro Mehrbelastung
Der Zeitpunkt sei äußerst schlecht gewählt – die Industrie stehe bereits vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, mahnte Christoph Neumayer am Dienstag vor der Nationalratssitzung bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. An seiner Seite voestalpine-CEO Herbert Eibensteiner: „Versteht die Regierung die Konsequenzen nicht oder ist es ihnen egal?“ Die Konsequenzen goss die Industrie auch gleich in Zahlen: Bis 2030 rechnet die Industrie mit einer Mehrbelastung von bis zu 2,8 Milliarden Euro. Alleine die voestalpine geht von zusätzlichen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro bis 2030 und dann 150 Millionen Euro pro Jahr aus. „Um das zu kompensieren, müssten wir 2000 Arbeitsplätze einsparen“, sagte Eibensteiner. Die höheren Gaspreise würden in weiterer Konsequenz zu höheren Strompreisen führen. Das wiederum würde die Inflation treiben und dadurch schließlich auch die Lohnkosten, die im internationalen Vergleich ohnehin hoch seien.
Wie diese Rechnung der hohen Zusatzkosten zustande kommt? Das EGG sieht verpflichtende Biogas-Quoten für Gasversorger vor. Sprich, es muss eine bestimmte Menge eingespeist und an Kunden verkauft werden. Werden die Ziele nicht erreicht, drohen Strafzahlungen von 125 Euro pro Megawattstunde. Die Sorge ist, dass Biogas-Erzeuger, den Preis auf diesen Betrag hochtreiben könnten, wenn nicht genug Biogas vorhanden ist, um die Quoten zu erfüllen. Derzeit liegt der Gaspreis laut IV bei rund 36 bis 40 Euro pro Megawattstunde.
Eigenes Biogas kaufen
Für viele Unternehmen birgt das Biogas-Gesetz ein zusätzliches Problem: Um die Quoten zu erfüllen, müssten sie das von ihnen erzeugte Biogas in das Gasnetz einspeisen und schließlich wieder kaufen, statt es wie bisher direkt für den Betrieb ihrer Anlagen zu verwenden. Dabei geht es durchaus um signifikante Mengen, wie Kurt Maier, IV-Steiermark-Präsident und Austropapier-Präsident, betonte. Die Papierindustrie produziere pro Jahr bereits zwei Gigawattstunden Biogas. Durch den Umweg, den dieses Gas durch das EGG nehmen müsste, rechnet die Branche mit einer Kostensteigerung um 30 Prozent. „Wir ersetzen mit unserem Biogas jetzt bereits Erdgas“, sagte Maier in Hinblick auf die Ziele des EGG.
Es gehe nicht um eine Ablehnung der Idee an sich, sondern darum, wie das Gesetz ausgestaltet wurde, sagte Neumayer von der IV: „Hier ist das falsche Modell gewählt worden und zwar das teuerste“. Eine Alternative zu den vorgesehenen Strafen hätte Eibensteiner in einem Marktprämienmodell gesehen, wie es auch zur Förderung für die Einspeisung von Ökostrom vorgesehen ist.
Biogas-Gesetz: Wer ist dagegen und wer dafür?
Setzt die Bundesregierung quasi in letzter Sekunde noch das umstrittene Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) durch? Dabei geht es um verpflichtende Biogas-Quoten für Gasversorger – werden diese nicht eingehalten, sind Strafzahlungen fällig. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt, um Erdgasimporte zu substituieren. Gegner fürchten hohe Kostensteigerungen für Gas, Strom und in weiterer Folge eine steigende Inflation und Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen. Ein Überblick, wer sich zum EGG wie geäußert hat.
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