Biogas-Gesetz EGG: Wer dafür und wer dagegen ist

Setzt die Bundesregierung quasi in letzter Sekunde noch das umstrittene Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) durch? Dabei geht es um verpflichtende Biogas-Quoten für Gasversorger – werden diese nicht eingehalten, sind Strafzahlungen fällig. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt, um Erdgasimporte zu substituieren. Gegner fürchten hohe Kostensteigerungen für Gas, Strom und in weiterer Folge eine steigende Inflation und Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen (Details dazu hier).

Im Nationalrat braucht das Biogas-Gesetz eine Zweidrittelmehrheit. In der Nationalratssitzung vom 4. Juni 2024 hat der Gesetzesentwurf zum Erneuerbares-Gas-Gesetz nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, um in seiner Gesamtheit beschlossen zu werden. SPÖ und FPÖ stimmten damals dagegen, ÖVP, die Grünen und NEOS dafür. Für die letzte reguläre Nationalratssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode hatte die SPÖ eine mögliche Zustimmung signalisiert. Am Abend vor der Nationalratssitzung kam eine Kehrtwende – die Regierungsparteien rechnen nicht mehr mit einer Einigung und begründen mit unerfüllbaren Bedingungen, die die SPÖ in letzter Sekunde eingebracht habe. Die SPÖ zeigte sich laut Medienberichten enttäuscht, man habe die Gespräche als konstruktiv wahrgenommen. Ein Überblick, wer für und wer gegen das Gesetz ist:

✅ Die Grünen sind für das Erneuerbares-Gas-Gesetz

Energieministerin Leonore Gewessler

Die Vorlage bringe Investitionssicherheit, Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Grün-Gas-Branche, die diese dringend brauche. Es gelte, die in Österreich vorhandenen Biomethanpotenziale als jenen Schatz anzusehen, den sie darstellen. (Quelle: Parlamentskorrespondenz)

Lukas Hammer, NR-Abgeordneter und Grünen-Sprecher für Klimaschutz und Energie

„Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein zentraler Schritt zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung für unser Land.“ (Quelle: Aussendung)

✅ Die ÖVP ist für das EGG

Georg Strasser, NR-Abgeordneter und Bauernbundpräsident

„Einerseits bedeutet dieses Gesetz Unabhängigkeit – auch von internationalen Preisschwankungen – und andererseits mehr regionale Wertschöpfung. Die heimische Land- und Forstwirtschaft könnte ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten, Bäuerinnen und Bauern eine Schlüsselrolle spielen.“ (Quelle: Bauernbund)

Tanja Graf, NR-Abgeordnete und Energiesprecherin der ÖVP

„Wer gegen Grün-Gas ist, drängt Österreich weiterhin in die Abhängigkeit von russischem Gas. Die SPÖ beweist einmal mehr, dass sie gegen die Energiewende ist und setzt ihre Blockadehaltung fort.“ (Quelle: Aussendung)

„Unser gemeinsames Ziel muss sein, die heimische Grün-Gas-Produktion zu stärken und die Wertschöpfung im eigenen Land zu behalten“ (Quelle: Aussendung)

✅ NEOS sind für das EGG

Karin Doppelbauer, NR-Abgeordnet und NEOS-Energiesprecherin

„Österreich braucht dringend ein Erneuerbaren-Gase-Gesetz als Beitrag zur Diversifikation der Gasversorgung“ (Quelle: Aussendung)

⁉️ Die SPÖ hat sich dafür und dagegen ausgesprochen

Die SPÖ hatte sich bei der ersten Abstimmung im Nationalrat noch gegen das Erneuerbares-Gas-Gesetz ausgesprochen, doch mittlerweile die Meinung dazu geändert.

Andreas Babler, Bundesparteivorsitzender SPÖ

„Ja, wir werden zustimmen. […] In der Grundrichtung ist es ein Richtiges Gesetz […] aber es ginge schon noch besser.“ (Quelle: ORF)

Zuvor…

Alois Schroll, NR-Abgeordneter und SPÖ-Energiesprecher

„Die SPÖ hat sich bemüht und wollte dem Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) die Giftzähne ziehen, aber weil sich die Regierung nur mehr mit internem Chaos und Streit beschäftigt, hat die Verhandlungsrunde heute Vormittag zu keiner Lösung geführt. Für uns ist klar: Wir stehen nicht zur Verfügung, wenn die Haushalte zusätzlich belastet werden sollen. Die SPÖ wird dem EGG nicht zustimmen.“ (Quelle: Aussendung)

❌ Die FPÖ ist gegen das EGG

Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter OÖ

 „Die Umsetzung des EGG wird in erster Linie zu enormen Mehrkosten führen, die gerade in Zeiten der schwachen Konjunktur den Wirtschaftsstandort enorm treffen.“ (Quelle: Aussendung)

 „Unsere Betriebe brauchen eine Wende Richtung Entlastung, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Das EGG ist aber genau das Gegenteil davon, denn es wird zu neuen Belastungen für Haushalte und Industrie führen.“ (Quelle: Aussendung)

Axel Kassegger, NR-Abgeordneter und  FPÖ-Wirtschaftssprecher

„Der Regierungsentwurf, den die schwarz-grüne Regierung vorgelegt hat, hat mit einem marktorientierten Modell rein gar nichts zu tun, sondern ist eine sehr fantasielose Variante mit zu hohen Förderungen“ (Quelle: Aussendung)

„Dem Grunde nach ist das Gesetz gut, es stimmen in dem Gesetz jedoch die Zahlen nicht, es ist zu viel Ideologie drinnen, dafür aber zu wenig Hausverstand und Ökonomie.“ (Quelle: Aussendung)

 „Erneuerbares Gas wäre gut, um die Abhängigkeiten auch vom russischen Gas senken zu können, was bislang der ÖVP und den Grünen aber überhaupt nicht gelungen ist. Es gebe einige Möglichkeiten, wo die Regierung aber permanent schläft, wie etwa bei WAG Loops.(…) Auch gebe es große Gasvorkommen in Niederösterreich oder ein riesiges Geothermie-Vorkommen im Wiener Becken“ (Quelle: Aussendung)

❌ IV, WKÖ, Wirtschaftsbund und AK sind gegen das EGG

Christoph Neumayer, Generalsekretär Industriellenvereinigung (IV)

„Es ist unverständlich, dass gerade in Zeiten einer Rezession über weitere milliardenschwere Belastungen für die heimische Industrie diskutiert wird.“ Der geplante Gesetzesentwurf treibt die Kosten für Erdgas künstlich in die Höhe, das hat auch höhere Preise für Strom zur Folge, somit drohen auch negative Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung und eine Verschärfung der Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort insgesamt: „Anstatt über Wege nachzudenken, wie die Betriebe entlastet werden können, hängt die Bundesregierung mit dem Vorhaben den Unternehmerinnen und Unternehmern einen weiteren Kostenrucksack um – das ist mehr als unverantwortlich und schwächt den Standort weiter“. (Quelle: Aussendung)

Kurt Maier, Präsident IV-Steiermark und Mitglied des Präsidiums Austropapier

„Das EGG bedeutet Mehrkosten bei Gas von bis zu 30 Prozent für unserer Standorte. Im konzerninternen Wettbewerb machen schon geringe Unterschiede bei den Energiekosten den Unterschied zwischen einem profitablen und einem stillgelegten Standort aus“. (Quelle: Aussendung)

Sigi Menz, Bundesspartenobmann Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

„Anstatt die produzierende Unternehmen zu stärken, wird ihnen durch übermäßige Regulierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter entzogen. Die Energiepolitik muss den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, anstatt ihn mit bürokratischen Vorgaben zu gefährden. Eine klimaneutrale Gasversorgung ist wichtig, doch nicht um den Preis, dass unsere Betriebe in ihrer Existenz bedroht werden“. (Quelle: Aussendung)

Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft

„Laut unseren Berechnungen könnten dadurch bis 2030 jährliche Zusatzkosten von 160 bis 260 Euro pro Haushalt entstehen. Dies ist völlig inakzeptabel. Haushalte und Kleingewerbe sind durch hohe Strom- und Gaspreise ohnehin schon jetzt stark belastet“. (Quelle: Aussendung)

✅ Bauernbund, Landwirtschaftskammer und Biogas-Verband sind für das EGG

Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost und Biogas Verbandes Österreich

„Bei der erneut aufkommenden Diskussion, ob ab 2025 überhaupt noch ein Gastransit aus Russland möglich ist, versteht niemand, wenn das EGG aufgrund solcher Probleme nicht vor der Nationalratswahl beschlossen werden kann.“ (Quelle: Aussendung)

Georg Strasser, NR-Abgeordneter und Bauernbundpräsident

„Eines ist klar: Wer Biogas abdreht, dreht Putin-Gas auf. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und letztlich auch weiterhin leistbaren Gaspreisen – denn niemand weiß, wie sich die Preise am Weltmarkt entwickeln, wenn Russland den Gashahn zudreht.“ (Quelle: Aussendung)

Franz Titschenbacher, Landwirtschaftskammer-Präsident Steiermark  

„Die Argumente, die gegen das Erneuerbaren Gas-Gesetz vorgebracht werden, laufen ins Leere. Ein Beschluss verhindert jährliche Milliarden-Strafzahlungen nach Brüssel.“