„Bankenabgabe verstößt gegen jegliches marktwirtschaftliche Prinzip“

Christoph Schneider, Ökonom und Geschäftsführer des Economica Wirtschaftsforschungsinstituts spricht im Selektiv-Interview über die volkswirtschaftliche Rolle von Banken als Risikoermittler, die Gefahren punktueller Sondersteuern für einzelne Branchen, die richtige Reaktion der EU auf Trumps Zolldrohungen und die Wichtigkeit neuer Investitionsanreize.

Zuletzt wurde politisch heftig über eine neue Bankenabgabe gestritten. Von „Zufallsgewinnen“ und einem gerechten Beitrag zur Budgetsanierung wurde gesprochen. Können Sie damit etwas anfangen?

Christoph Schneider: Man muss das schon im längeren Verlauf sehen. Banken, besonders österreichische Banken, haben seit dem Beitritt zur Europäischen Union eine neue Konkurrenz aus dem Ausland erfahren. Ab dem Jahr 2004, wo die neuen Mitgliedstaaten beigetreten sind und wo auch österreichische Banken stark im Osten investiert hatten, war das ein sehr herausforderndes Geschäft. Österreichische Banken und Banken generell, sind Unternehmen, das heißt sie müssen nach den allgemeinen Grundlagen und Gesetzen des Unternehmertums sowohl geführt als auch betrachtet werden. Damit zwei Punkte. Einerseits jede staatliche Intervention, bei der man einseitig eine Branche belastet, ist eine Belastung für die Volkswirtschaft insgesamt. Weil diese Branche sich nicht so stark entwickeln wird. So eine Steuer, egal wie sie angelegt wäre, ist praktisch eine Bestrafung für Leistung, für Performance, für Erfolg. Das heißt man sagt als Staat nach außen, bitte habt keinen Erfolg. Rein volkswirtschaftlich gesehen, rein ökonomisch gesehen gibt es dann keinen Anreiz als Geldinstitut Gewinn zu machen.

Es ist eine Lose-Lose-Situation, weil wenn ich keinen Gewinn mache, werde ich nichts investieren. Und hier sind wir am nächsten Schlüsselpunkt. Die Banken in Österreich haben sich in den letzten Jahren erfangen, sind wirklich zu starken Partnern der Wirtschaft geworden. Wenn man in die Branchen schaut, wo Banken sehr aktiv sind, durch Unterstützung mit Krediten, dann sieht man, dass das auch die Branchen sind, die erfolgreich sind – im Export oder in der Produktion. Es hemmt die Möglichkeiten der Banken, ein Mediator, quasi ein Schuhlöffel für die restliche Wirtschaft zu sein.

Die Banken selbst stehen auch vor einer Zeitenwende, besonders seit der Beschleunigung der Digitalisierung. Sie befinden sich in einer Phase der Implementierung der künstlichen Intelligenz und aller neuen Innovationen, die damit zu tun haben. Das heißt, die Banken stehen vor noch stärkeren Investitionen. Wenn man ihnen nun quasi Geld wegnimmt, haben sie keinen Anreiz, mehr Gewinne zu machen, um Investitionen zu tätigen. Sie werden nicht genügend Mittel haben. Und im Endeffekt zahlt der Kunde bzw. der Konsument eine neu implementierte Steuer oder Abgabe, so auch bei einer Bankenabgabe. Und wäre eine Gruppe an Konsumenten bevorzugt durch besser Kreditzinsen oder -konditionen, so würden andere Gruppen höhere Kosten als Ausgleich vorfinden. Am Ende verliert die Volkswirtschaft insgesamt und der Wohlstand von jedem Einzelnen.

Jetzt gibt es eine IHS-Studie, die immer wieder hervorgezogen wird. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Bankenabgabe, die 2010 in Kraft getreten ist, nicht dazu geführt hat, dass die Kreditvergabe eingeschränkt wurde. Die Kosten sollen nicht an die Konsumenten weitergegeben worden sein.

Ich finde es sehr schwer, diese Aussage zu tätigen, weil man ja nicht das gegenteilige Beispiel kennt. Man darf zudem nicht vergessen, als diese Bankenabgabe eingeführt wurde, waren wir gerade in der Erholungsphase nach der Lehman-Krise. Das heißt, man kann die Aussage tätigen, dass es trotzdem ein Wachstum an Krediten gegeben hat, und das würde ich auch unterstützen, das belegen die Zahlen. Allerdings, ohne die Bankenabgabe wäre eventuell das Kreditwachstum um ein Mehrfaches höher gewesen. Das vermute ich sehr wohl.

Als die Bankenabgabe eingeführt wurde, war ich in der Wirtschaftskammer tätig, als Leiter der Wirtschaftspolitik. Ich war vehement gegen diese Bankenabgabe und nicht, weil ich ein Interessenvertreter der Banken oder der Unternehmen war, sondern weil es volkswirtschaftlich gegen jegliches marktwirtschaftliche Prinzip ist. Banken sind auch Unternehmen. Und so wie jene z.B. Schrauben verkaufen, verkaufen diese halt Geld. Sie haben eine ganz besondere Rolle in ihrer Vermittlungsfunktion. Sie schätzen Risiko ein – so gut wie möglich. Und das würde man, wenn man eine neue Bankenabgabe einführt, in welcher Form auch immer, einschränken.

Noch dazu wäre es jetzt besonders sinnlos aus meiner Sicht. Man hat gerade die KIM-Verordnung abgeschafft. Zur gleichen Zeit, als die Leitzinsen gestiegen sind, hat diese einen Einbruch der Kreditvergabe verursacht. Jetzt endet diese Phase, die KIM-VO läuft aus mit Mitte des Jahres und man erhofft sich einen Impuls für die Wirtschaft. Das würde sich komplett widersprechen werden, wenn man nun eine neue Bankenabgabe einführen würde.

Aus blau-schwarzen Kreisen wurden zuletzt Ideen lanciert, dass Banken günstigere Kredite zur Eigentumsbildung vergeben könnten oder die Bargeldversorgung im ländlichen Raum verbessern, anstatt eine neue Bankenabgabe zu zahlen. Ein sinnvoller Kompromiss?

Im Endeffekt ist es der gleiche Versuch des Staates, in den Markt einzugreifen. Tatsächlich stehen die unterschiedlichen Kreditinstitute in Konkurrenz zueinander und bieten ihren jeweiligen Kunden jeweils andere Produkte an. Was macht man, wenn man ein junger Mensch wäre, der eine Wohnung kaufen möchte? Man geht natürlich zu verschiedenen Banken und fragt, was gibst du mir für einen Zinssatz, wenn ich das und das kaufe. Und ich wette, mein ganzes Monatsgehalt wie ich hier sitze, dass es nicht der gleiche Zinssatz in jeder Bank angeboten wird. Weil es eben einen Wettbewerb gibt. Und bei der lokalen Bank bei mir wird es einen anderen Zinssatz geben, als wenn ich nach in die Bezirkshauptstadt zur größeren Regionalbank gehe oder wenn ich in die Bundeshauptstadt zu einer Großbank fahre.

Warum lassen wir nicht den Wettbewerb entscheiden, gerade jetzt wo die KIM-Verordnung wegfällt und auch die Leitzinssätze sinken. Da ist es den Banken möglich, dass sie selbst die Zinsen senken, entsprechend der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers. Wir wollen ja keine faulen Kredite vergeben. Das können wir nicht unterstützen. Also wenn das dann ein Eingriff wäre, faule Kredite zu vergeben, wäre das furchtbar. Banken müssen sich ja absichern. Das heißt, geben sie einen geringeren Zinssatz, würden sie die Kreditkonditionen verschärfen müssen.

Und die Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Ich gehe davon aus, dass die Banken wissen, wo es Nachfrage gibt und wo sie ihr Angebot leisten müssen. Es gibt sowohl private Anbieter von Bankomaten als auch natürlich Banken, die Bankomaten aufstellen. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es in unserem Interesse ist, auf Dauer nur auf die Bargeldversorgung zu setzen. Durch die Digitalisierung und Logistik wird man in Zukunft vielleicht sogar mobile Banken haben. So wie früher der Bäcker von Haus zu Haus gefahren ist, wird es Kreditinstitute geben, die ihre Leistung direkt an die Personen bringen werden. Lassen wir diese Innovationen von den Unternehmen machen.

Banken haben Geld geliehen bekommen und dieses plus Zinsen zurückgezahlt

Ein Argument, dass auch des Öfteren vorgebracht wird, sind die teuren Bankenrettungen infolge der Finanz- und Schuldenkrise ab 2008. Es wäre gemäß dieser Sicht nur fair, dass die Banken nun einen Teil zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Finden sie das gerechtfertigt?

Warum muss eine Branche die Regierung retten? Die Banken haben Geld geliehen bekommen und haben dieses Geld plus Zinsen zurückgezahlt. Manche Banken sogar weit im Voraus vor dem Ablauf der Kreditzinsphase. Das heißt, sie haben das Kapital zurückgezahlt, sie haben Zinsen zurückgezahlt und sie haben die Banken- bzw. Solidaritätsabgabe abgeliefert. Es gibt ja auch, wie Sie selbst dokumentiert haben, die Einlagensicherung, die erhöht wurde und wo auf europäischer Ebene ein neues System eingeführt wurde. Banken beschäftigen viele Personen, zahlen viel Löhne und Gehälter, zahlen enorm viel Steuern und Abgaben und Leistungen an die Sozialversicherung, sowohl direkt als auch indirekt. Wir könnten ein Satellitenkonto für die Banken machen, dann würde man sehen, dass direkte, indirekte und sogar induzierte wirtschaftliche Effekte der Banken enorm sind.

Und es waren nicht nur Banken, die in den letzten Jahren Gewinne gemacht haben. Ich habe mir die Geldvermögensentwicklung angeschaut. Nicht nur beträgt das Geldvermögen der privaten Haushalte in Österreich ein Mehrfaches des Bruttoinlandsproduktes. Seit Corona, seit die Banken die genannten 34 Milliarden Euro Gewinn gemacht haben, haben die privaten Haushalte über 70 Milliarden Euro zusätzlich auf die hohe Kante gelegt. Das heißt, mehr als das Doppelte.

Heute sollen neue US-Zölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft treten. Österreich ist ein sehr exportorientiertes Land und gerade nach Nordamerika fließen viele Exporte. Was könnte das für uns bedeuten?

Ich weiß nicht, warum man Donald Trump nicht ernst genug nimmt. Genau das hatte er in seinem Wahlprogramm eindeutig versprochen. Und er hat es dann versprochen, als er Präsident wurde, und jetzt hat er es gemacht. Ich glaube, die Märkte waren nur ein bisschen überrascht, dass er wirklich das volle Ausmaß gleich anwendet. Das ist ein bisschen wenig taktisch. Von einem coolen Dealmaker, wie er sich nennt, hätte man eine andere Vorgangsweise erwartet. Jetzt ist er wie ein Pokerspieler aus einem alten Western-Film. Er geht all in, wenn er die ersten Karten kriegt.

Es gibt ja genügend Bewertungen. Der Erste, der sich damit beschäftigt hat, war der Internationale Währungsfonds. Schon im Oktober oder November letzten Jahres. Sie haben gesagt, wenn das so umgesetzt wird, wie Trump es sagt, dann haben wir mindestens einen halben Prozent Wirtschaftswachstum weniger auf globaler Ebene. Wir haben circa um die drei Prozent Wachstum dieses Jahr vor uns. Mit Glück ein bisschen mehr. Ein halber Prozentpunkt ist ein Sechstel von diesem Wachstum, dass durch seine Zölle, ohne Gegenzölle gerechnet, verloren geht. Wir werden indirekt, also Europa und besonders Österreich als exportorientiertes Land, von dieser Verlangsamung der Weltwirtschaft betroffen sein. Auch wenn es „nur“ ein oder zwei Zehntel, ein Viertelprozentpunkt Wachstum ist. Wir hoffen in Österreich im Moment, dass wir einen halben Prozentpunkt Wachstum haben werden. Das heißt, unser halbes Wachstum ist nur weg, weil der Trump die Zölle erlassen hat.

Das Arge ist, dass Trump gerne etwas für die Arbeiter machen möchte. Und viele Arbeiter sind im produzierenden Bereich in den USA beschäftigt, im Metallsektor, im Autobau, im Elektronikbereich usw. Das Problem ist, dass aufgrund der hohen amerikanischen Lohnkosten im Vergleich zu Kanada und Mexiko die meisten US-Autobauer, Autos und Fahrzeugteile in Kanada und Mexiko anfertigen lassen. Das sind hauptsächlich General Motors. That’s number one. Und natürlich Ford. Und natürlich Stellantis. Und Stellantis, da werden die Europäer wieder leid mittragen, weil das sind die Franzosen und die Italiener mit den US-Amerikanern an Board.

Hat Trump mit seiner Kritik nicht auch in manchen Punkten recht? Im Automobilsektor hat die EU z.B. einen höheren Zoll als die USA. Ein Handelsdeal könnte unter Umständen für beide Seiten vorteilhaft sein.

Das Problem ist, wir sind so unklug in Europa. Weil wir haben ja von Trump einst eine klare Nachricht bekommen, Anfang 2017. Eine seiner ersten Maßnahmen damals war, dass er die Verhandlungen zu TTIP beendete. Und statt, dass wir damals gefragt hätten, was willst du für ein Handelsabkommen, pochen wir immer auf irgendwelche Prinzipien, die altmodisch sind. Wir haben gesehen, dass Biden fast keine Handelsmaßnahme von Trump beendet oder aufgehoben hat. Das heißt, ein Abkommen, EU und USA, hätte die Biden-Jahre überlebt. Und das ist der Weg aus dieser Misere jetzt. Also statt sofort Ausgleichszölle einzuführen, sollten wir ein bisschen was von den Chinesen lernen. Die Chinesen haben einen 10 Prozent Zoll bekommen. Doch sie opfern keine Soldaten in einem verlorenen Krieg. Die Chinesen haben gesehen, 10 Prozent ist viel besser als 25 Prozent. Nimm es und fang an mit ihm zu verhandeln. Schau, was du ihm geben kannst. Und das müsste Europa lernen. Europa muss keine Angst haben vor amerikanischen Autos. Senkt den Tarif auf null.

Dann würde ich noch auf die Verteidigungsausgaben schauen. Wenn Europa eine Militärmacht sein möchte, dann müsste man ohnehin mindestens 2 oder 3 Prozent des BIP investieren. Noch dazu kann man ja ein paar Sachen von den Amerikanern kaufen. Dann sagen wir ihm, die nächsten zwei LNG-Anlagen, die du baust und eröffnest, von denen kaufen wir die komplette Produktion. Also Gas ist das dritte, und dann würde ich herausfinden, was seine Lieblingsspeise ist – ob das jetzt Kaiserschmarrn oder Krabben aus der Nordsee sind, das machen wir Zoll-frei. Du kannst ihn nur besiegen, wenn du mit seinen Mitteln noch besser gegen ihn spielst.

Was wir bräuchten, wäre die größte Bürokratieabbaureform, die dieses Land je gesehen hat

Kommen wir nochmal zurück nach Österreich. Der Jänner brachte mit 3,3 Prozent Inflation und 8,6 Prozent Arbeitslosenquote eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage. Welche Standortreformen wären nun am drängendsten, um eine konjunkturelle Wende herbeizuführen?

Die Inflationssteigerung ist ja hauptsächlich zustande gekommen aufgrund auslaufender staatlicher Maßnahmen. Das heißt, erstens, dass es offensichtlich unklug war diese Maßnahmen zu einem Zeitpunkt auslaufen lassen, indem wir noch in prekärer wirtschaftlicher Lage sind. Wir haben letztes Jahr noch weniger Wirtschaftswachstum gehabt, als wir erwartet haben. Das heißt, wir gehen mit noch weniger Dynamik und Geschwindigkeit ins neue Jahr 2025. Dann kommen höhere Arbeitslosigkeit und höhere Preise. Ganz schlechte Vorboten, besonders für die nächsten Kollektivvertragsverhandlungen. Wir werden Druck haben, einen halben Prozent Wachstum dieses Jahr zu erwirtschaften. Höhere Preise bzw. Inflation wird wieder überhöhte Lohnforderungen bei den im März beginnenden Kollektivvertragsrunden von der Arbeitnehmerseite auslösen. Weil die Lohnforderungen in den hocheffizienten produzierenden Bereichen die Maßstäbe für die Dienstleistungsbereiche (die weniger produktiv sind) setzen, werden die Lohnsteigerungen weiterhin die Inflation anheizen. Adieu Wettbewerbsfähigkeit in Österreich für wieder ein weiteres Jahr.

Was wir bräuchten, wäre die größte Bürokratieabbaureform, die dieses Land je gesehen hat. Und in der Verwaltung den größten Digitalisierungsschub (unterstützt durch KI) in der Geschichte Österreichs. Dann brauchen wir wirklich einen gewissen Kahlschlag im Förderdschungel. Die Transparenz muss gesteigert werden. Wir haben ja Förderungen auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften. Das heißt, von der Gemeinde bis rauf auf die nationale Ebene, und zur europäischen Ebene.

Und dann müsste man schon etwas machen, damit sich Leistung wieder lohnt. Also ich würde in dieser Phase Investitionsanreize empfehlen. Die wären sehr wichtig. Man kann sie auch ein bisschen earmarken für Technologie, Software, Immaterielle Vermögenswerte, von mir aus auch nachhaltige Energieforschung usw. Das würde das Angebot steigern, den Konsum anschieben, es würde Vertrauen wiederherstellen. Und dann würde die Wirtschaft wieder ins Laufen kommen.

Das geht in die Richtung dessen, was Sozialdemokratie und Gewerkschaft fordern. Staatliche Investitionen bzw. ein Konjunkturpaket (Kindergartenausbau, Infrastrukturprojekte etc.). Wäre das sinnvoll?

Ich würde es über steuerliche Anreize machen, weil es viel sauberer, einfacher und direkter ist. Alles läuft über das Finanzamt. Ich würde weggehen von diesem Zahlen von Geld an einzelne Personen nach dem Gießkannenprinzip, wie bisher oftmals der Fall war. Das ist wo die Sozialdemokratie leider irrt. Nur 13 Prozent der Investitionen in Österreich sind öffentliche Investitionen. Das müsste man dann vervielfachen und das ist einfach nicht möglich und eben nicht erstrebenswert in einer pluralistischen Marktwirtschaft. Wir haben die großen öffentlichen Investitionen. Das Problem ist, bis da irgendein Bauprojekt fertiggestellt wird oder überhaupt genehmigt wird dauert das lang – die Genehmigungs- und Prüf- und Vergabeverfahren dauern viel zu lange.

Wir bräuchten eine Verwaltungsreform. So wie in Deutschland bei den LNG-Terminals, die innerhalb von 12 Monaten gebaut wurden. Bei uns wären diese erst in 3 Jahren genehmigt. Das nutzt uns nichts. Wir brauchen die Genehmigungen in 2 Wochen. Wir müssen die Masse in Bewegung bringen. Die Masse sind die Privaten. Das sind die Unternehmen und die Haushalte. Da müssen wir die Investitionen, die Anreize im Steuersystem setzen und das Vertrauen rasch aufbauen. Und das durch eine langfristige Planungssicherheit garantiert.