In ihrem 116 Seiten Wahlprogramm steckt die SPÖ die wichtigsten Pfeiler ihrer Politik ab. Neben neuen Vermögensteuern und einem grünen Staatsfonds werden Forderungen für eine Verkürzung der Arbeitszeit formuliert. Die Teuerung soll vor allem durch Preiseingriffe bekämpft werden und zukünftige EU-Handelsverträge verpflichtende soziale und ökologische Standards garantieren. Selektiv hat die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien in Österreich gelesen und fasst jeweils fünf wirtschaftspolitische Ideen aus diesen zusammen.
1. Preiseingriffe gegen die Teuerung
Geht es nach den Vorstellungen der SPÖ, dürfen Mieten bis 2026 nicht mehr erhöht werden und dann nur noch maximal um 2 Prozent pro Jahr steigen. Eigenheim-Kredite bis zu einem Kreditvolumen von 300.000 Euro sollen mit einer Verzinsung von 3 Prozent gedeckelt werden. Banken sollen in Zukunft ein sogenanntes “Österreich-Sparbuch” kostenlos und mit garantiertem Mindestzinssatz anbieten müssen. Die Höhe des Zinssatzes soll nach Einkommen gestaffelt sein. Als mögliche maximale Einlagenhöhe werden 20.000 Euro genannt. Eine Anti-Teuerungskommission soll Strafen bei „marktwirtschaftlich nicht gerechtfertigten Preissteigerungen bei Gütern und Leistungen des Grundbedarfs“ verhängen. Das Merit-Order-Prinzip für Energiepreise soll fallen und ein Kostendeckungsprinzip für die Belieferung von Haushalten eingeführt werden. Bis die Inflation wieder dauerhaft bei zwei Prozent liegt, soll zudem eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erfolgen.
2. Vermögensteuern
Für die bekannteste aktuelle SPÖ-Forderung, eine neue Steuer auf die Vermögenssubstanz, schwebt der Partei eine Freigrenze von 1,5 Millionen Euro für eine selbst bewohnte Immobilie und ein darüber hinausgehendes Vermögen von bis zu einer Million Euro vor. Ab dann würde eine progressive Steuer greifen (0,5 bis maximal 2 Prozent laut SPÖ-Website). Auch bei der vorgeschlagenen Erbschafts- und Schenkungssteuer blieben Eigenheime bis zu einer “Luxusgrenze” von 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Ab einem darüber hinausgehenden Vermögen von mehr als einer Million Euro würde ein Steuersatz von 25 Prozent schlagend werden. Dieser stiege progressiv bis auf 50 Prozent an ab einer Erbschaftssumme von über 50 Millionen Euro. Bei “Superreichen” sollen zudem häufiger Steuerprüfungen durchgeführt werden. Die Senkung der Körperschaftssteuer solle wieder zurückgenommen und die Bankenabgabe erhöht werden. Schließlich soll eine Finanztransaktionssteuer nach dem Modell der EU-Kommission von 2011 eingeführt werden.
3. Arbeitszeitverkürzung
Die SPÖ schlägt eine Testphase für eine 4-Tage-Woche mit 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich in spezifischen Branchen vor (z.B. Pflege). Die Umsetzung soll über die Sozialpartner erfolgen. Die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Tage sollen zurückgenommen werden. Ein Verbot der Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen für angesammelte Überstunden, Urlaubstage etc. während eines aufrechten Arbeitsvertrags wird angestrebt. All-In-Verträge sollen bis zu einem Bruttoeinkommen von 6.060 Euro pro Monat verboten werden. Konkurrenzklauseln sollen in keinem Fall mehr erlaubt sein. In Zukunft soll es einen Rechtsanspruch auf mehr Arbeitsstunden für Teilzeitbeschäftigte und eine Aufstockung der Normalarbeitszeit geben, wenn regelmäßig Mehrstunden geleistet werden. Mehrarbeitszuschläge sollen zudem auf 50 Prozent angehoben werden. Die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes soll auf 70 Prozent erhöht und dieses zusammen mit der Notstandshilfe an die Inflation angepasst werden. Durch eine Beschäftigungsgarantie sollen Langzeitarbeitslose, die bereits 12 Monate arbeitslos sind, geförderte existenzsichernde Arbeit erhalten.
4. Grüner Staatsfonds
Die SPÖ schlägt vor, alle Transformationsgelder unter dem Dach der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu vereinigen – in einem Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro. Dieser soll Förderungen für Unternehmen im Klima- und Energiebereich gegen staatliche Eigenkapitalbeteiligungen vergeben. Der Staatsanteil an Unternehmen soll dabei maximal 25 Prozent betragen. In Zukunft sollen Tranformationsförderungen an die Erfüllung sozialer Kriterien wie eine Standort- und Beschäftigungsgarantie geknüpft werden. Des Weiteren soll es einen One-Stop-Shop für alle Transformationsförderungen geben. Die Themenbereiche Forschung, Innovation und Technologie sollen in einem Ministerium gebündelt werden. Um die Kreislaufwirtschaft auszubauen, sollen Deponieverbote, Verwertungsgebote und Mindestanteile von Recyclingbaustoffen in der Bauwirtschaft vorgeschrieben werden. Um 100 Prozent Ökostrom bis 2030 zu erreichen, soll zudem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz kommen. Privatjets sollen verboten werden.
5. Nein zu Mercosur und Schiedsgerichten
Die SPÖ lehnt das Mercosur Freihandelsabkommen ab. Es soll in Zukunft verbindliche sanktionsbasierte Nachhaltigkeitskapitel in Handelsverträgen geben, welche Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards garantieren. Investitionsschutzabkommen, die es Unternehmen ermöglichen Staaten auf Schadenersatz zu klagen, werden abgelehnt. Heimische Betriebe sollen vor unfairen Handelspraktiken internationaler Großkonzerne geschützt werden. Steuerschlupflöcher und Umgehungskonstruktionen sollen zu diesem Zweck beseitigt werden. Das EU-Lieferkettengesetz wird von der SPÖ unterstützt und es soll zu weiteren Nachschärfungen der entsprechenden EU-Regeln kommen. Die zuständigen Behörden sollen auch mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um die Sorgfaltspflichten von Unternehmen und deren Lieferketten genau prüfen zu können. Durch einen „Selbstversorgungsplan“ für die Produktion lebenswichtiger Güter (Energie, Rohstoffe, Technologie, Lebensmittel und Medikamente) soll in Europa in Zukunft Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit garantiert werden. Die EU-Verträge sollen zudem durch ein “Soziales Fortschrittsprotokoll” ergänzt werden, welches den Vorrang sozialer Grundrechte und die Absicherung der Arbeitnehmerrechte vor den vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) festhält.
Sonstiges
Die SPÖ möchte 10 Prozent der Waldfläche Österreichs außer Nutzung stellen. Kostenlose Klimatickets soll es für Personen unter 18 Jahre (und auf Sicht für alle unter 25 Jahre) geben. Pflegepersonal soll zudem einen verbesserten Zugang zur Schwerarbeitspension erhalten. Verpflichtende Lohntransparenz, Strafen bei ungleicher Bezahlung und ein „Equal Pay Act“ nach isländischem Vorbild werden angestrebt.
Zum Wahlprogramm der SPÖ
Selektiv hat die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien in Österreich gelesen und fasst jeweils fünf wirtschaftspolitische Ideen aus diesen Programmen zusammen. Bereits erschienen ist die Analyse zum NEOS-Programm, zum FPÖ-Programm und zum Grünen-Programm. In den kommenden Tagen erscheint auf selektiv.at die Analyse des Programms der ÖVP.
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