Mit 48 Seiten gehört das „Manifest für die Nationalratswahl 2024“ der NEOS zu den schlanksten Wahlprogrammen dieses Herbstes. Durch die elf Kapitel ziehen sich bekannte Schlagworte wie „enkelfit“ und „Flügel heben“, aber auch handfeste Vorschläge für wirtschaftspolitische Reformen. Selektiv hat die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien in Österreich gelesen und fasst jeweils fünf wirtschaftspolitische Ideen aus diesen Programmes zusammen.
1. Pensionsreform der NEOS
Die NEOS wollen eine Abbildung der demografischen Entwicklung im Pensionssystem. Eine „Flexipension“ soll eine variable Höhe der Pension je nach Antrittsalter und Lebenserwartung bieten. Soll heißen: wer früher in Pension geht und laut Prognose länger lebt, muss mit einer niedrigeren Pension rechnen. Die NEOS wollen außerdem die zweite Säule stärken, also die betriebliche Altersvorsorge mit einer „Aktienpension“ und in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, soll ein steuerfreies Vorsorgedepot mit bis zu 3000 Euro jährlich möglich werden. Vorgesehen ist auch ein automatisches Pensionssplitting unter Eltern (mit Opt-out) und ein „Deckel“ für den Zuschuss, der jährlich aus dem Bundesbudget ins Pensionssystem fließt. Derzeit liegt dieser Zuschuss bei 30 Milliarden Euro, da die Summe, die Arbeitnehmer in das Umlageverfahren des Pensionssystems einzahlen nicht ausreicht, um die aktuellen Pensionsbezüge abzudecken.
2. Lohnnebenkosten
Die NEOS haben auch eine Senkung der Lohnnebenkosten in ihr Programm aufgenommen. Aus einem parlamentarischen Antrag aus dem Frühjahr gehen Details hervor – konkret sollen die Lohnnebenkosten um etwa ein Drittel sinken. Streichen wollen die NEOS nicht-arbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten wie Wohnbauförderungsbeitrag (WBF), den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die Kommunalsteuer (KommSt) und die Wirtschaftskammer-Umlage 2, die aus dem Budget finanziert werden sollen. AUVA-Beiträge und Arbeitslosenversicherung will die Partei senken. In Summe sei eine Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu 8,5 Prozentpunkte möglich. Die Steuer- und Abgabenlast soll grundsätzlich auf 40 Prozent sinken, „damit 10 Prozent mehr netto vom Bruttogehalt“ bleibt.
3. Ladenöffnungszeiten
Die NEOS wollen die Ladenöffnungszeiten laut Programm flexibilisieren. Ein Ruf, den sich die Partei im Sinne von Freiheit für Unternehmen und im Sinne flexibler Arbeitszeitmodelle bereits in der Vergangenheit immer wieder an die Fahnen geheftet hat.
4. Schulden- und Ausgabenbremse in der Verfassung
Ebenfalls schon länger setzen sich die NEOS für eine Schuldenbremse und Ausgabenbremse im Verfassungsrang ein. Dabei geht es um die jährliche Neuverschuldung, die über ein maximal erlaubtes strukturelles Haushaltsdefizit limitiert wird. In Österreich wurde eine solche Regelung einfachgesetzlich im Stabilitätspakt auf Bundesebene umgesetzt. Die NEOS sehen in einer verfassungsrechtlichen Regelung nach dem Vorbild Deutschlands eine höhere Verbindlichkeit der Schuldenbremse inkl. Tilgungsplänen. Eine gesetzlich festgelegte Ausgabenbremse für öffentliche Ausgaben könnte laut den NEOS nach schwedischem Vorbild umgesetzt werden.
5. Freihandelsabkommen
Freihandel mit Ländern „die unsere demokratischen Werte teilen“ soll für mehr Wohlstand sorgen und einseitige Abhängigkeiten im Bereich der Rohstoffe verhindern. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist im Programm nicht explizit erwähnt, doch die NEOS hatten sich bereits in der Vergangenheit für ein Ende der Blockadehaltung Österreichs eingesetzt.
Sonstiges
Neben diesen großen Punkten haben die NEOS außerdem diese wirtschaftspolitisch relevanten Themen in ihr Programm aufgenommen: Arbeitszeiten sollen weiter flexibilisiert werden, zu einer gesetzlichen 4-Tage-Woche steht aber ein deutliches Nein im Programm; die Lehre soll gestärkt werden, u.a. durch eine Gleichstellung von Meister und Master; Unternehmensgründungen sollen digital binnen 24 Stunden möglich sein; die Kalte Progression soll vollständig abgeschafft werden (derzeit entscheidet die Regierung über die Verwendung eines Drittels der Kalten Progression); Die Kapitalertragsteuer auf Kursgewinne nach einem Jahr Haltefrist soll abgeschafft werden; Pendlerpauschale soll abgeschafft werden; Carbon-Capture-Storage-Technologien sollen ermöglicht werden.
Zum Wahlprogramm der NEOS
Serie: Wirtschaftspolitische Ideen in den Wahlprogrammen
Selektiv hat die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien in Österreich gelesen und fasst jeweils fünf wirtschaftspolitische Ideen aus diesen Programmen zusammen. Bereits erschienen ist eine Analyse des FPÖ-Programms. In den kommenden Tagen erscheinen auf selektiv.at zudem die Analysen zu den Programmen von SPÖ, Grünen und ÖVP.
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