Auf 92 Seiten skizziert die FPÖ in ihrem Wahlprogramm „Festung Österreich Festung der Freiheit“ ihre Visionen für die nächste Legislaturperiode. Hinter Schlagwörtern wie Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität verbergen sich neue als auch altbekannte wirtschaftspolitische Forderungen der Freiheitlichen. Selektiv hat die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien in Österreich gelesen und fasst jeweils fünf wirtschaftspolitische Ideen aus diesen zusammen.
1. Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft
Eine Forderung der FPÖ ist die Abschaffung verpflichtender Kammerbeiträge. Man tritt für eine freiwillige Mitgliedschaft in Arbeiter-, Wirtschaftskammer und Österreichischer Hochschülerschaft ein. Den aktuellen Pflichtmitgliedern solle dabei konkret ein Opting-Out zustehen.
2. Entlastung für Jungfamilien
Um vor allem Jungfamilien den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern, fordert die FPÖ die Abschaffung der KIM-Verordnung, welche Mindest-Eigenkapitalanforderungen und Kreditlaufzeiten für Wohnbaukredite vorschreibt. Darüber hinaus plant die FPÖ, Familien mit Kindern durch sogenannte „Starterwohnungen“ zu unterstützen. Berufseinsteiger bis 25 Jahre sollen zudem deutlich von Steuern entlasten werden. Wer eine Familie gründet würde gemäß FPÖ, abhängig von der Kinderzahl, Anspruch auf darüber hinausgehende Steuerermäßigungen haben.
3. Keine Vermögensteuern
Die FPÖ ist gegen die Einführung neuer Steuern, vor allem auf die Vermögenssubstanz. Sowohl eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer, klassische Vermögensteuer oder auch Grundsteuererhöhung wird abgelehnt. Stattdessen sollen vor allem mittlere Einkommen entlastet werden, etwa durch die Senkung der mittleren Tarifstufen in der Einkommensteuer oder auch durch die vollständige Abschaffung der kalten Progression. Zudem soll die Besteuerung von Sparbuchzinsen ausgesetzt werden, solange die Inflation höher ist als die Zinsen und eine mehrjährige Behaltefrist (z. B. drei Jahre) für Wertpapiere eingeführt werden, um den Vermögensaufbau zu erleichtern.
4. Ein Ende für den Green Deal
Die FPÖ möchte ein Ende des Green Deal auf europäischer Ebene, die Abschaffung der heimischen CO2-Bepreisung inklusive Klimabonus und tritt dafür ein, dass russisches Gas weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Österreichs leistet. Zudem wird eine Valorisierung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergelds gefordert. Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ab 2035 wird abgelehnt.
5. Rot-Weiß-Rot Bonus
Betriebe in österreichischem Besitz, die in Österreich Produkte erzeugen oder verarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der FPÖ steuerliche Vorteile genießen. Das soll zur heimischen Versorgungssicherheit beitragen. Eine sehr ähnliche Maßnahme wurde vor kurzem bereits mit dem „Made in Europe“-Bonus beschlossen, welcher die heimische Produktion im Bereich Erneuerbarer Energie fördert.
Sonstiges
Weitere wirtschaftspolitisch relevante Maßnahmen im FPÖ-Programm sind das Festhalten an einem Recht auf Bargeld. Die FPÖ hatte in der auslaufenden Legislaturperiode Anträge eingebracht dieses in die Verfassung zu schreiben. Daneben auch die Reduktion der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent für operative Kleinst-GmbHs. Teil eines größeren Entlastungspakets für heimische Unternehmen. Schließlich auch die Evaluierung bestehender internationaler Abkommen und deren fallweise Kündigung. Dies würde auch Freihandelsabkommen betreffen, die im Programm sonst unerwähnt blieben.
Zum Wahlprogramm der FPÖ
Serie: Wirtschaftspolitische Ideen in den Wahlprogrammen
Selektiv hat die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien in Österreich gelesen und fasst jeweils fünf wirtschaftspolitische Ideen aus diesen Programmen zusammen. Bereits erschienen ist die Analyse zum NEOS-Programm. In den kommenden Tagen erscheinen auf selektiv.at die Analysen zu den Programmen von SPÖ, Grünen und ÖVP.
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