Interview

Handelsverband: „Lebensmittelhandel ist Blitzableiter für politisches Versagen“

Die Senkung der MwSt auf Grundnahrungsmittel von 10 % auf unter 5 % werde „nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Kritisch sei jedoch die zusätzliche Bürokratie die dies schaffe. „Ich kenne keinen Mitarbeiter, der gratis zur Verfügung steht, um Meldepflichten zu realisieren.“ Die Abschaffung der territorialen Lieferbeschränkungen im EU-Binnenmarkt ist laut Will der „größte Hebel, um leistbare Lebensmittel sicherzustellen.“ Zentrale Probleme des Handels bleiben jedoch die stark gestiegenen Energiepreise sowie die im EU-Vergleich hohen Personalkosten. Der Billigstpreiskampf, der durch die Politik befeuert werde, gefährde langfristig regionale Produktion und Arbeitsplätze.

Rainer Will ist Geschäftsführer des Handelsverbands © Selina-Palla / Montage: Selektiv
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Ökonom: „Aktion 20.000 entfernt Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit“

Die 2017 gestartete Aktion 20.000 bot Langzeitarbeitslosen staatlich geförderte Jobs – wurde aber rasch von der Nachfolge-Regierung mit Verweis auf Kosten und Ineffizienz gestoppt. Eine neue Studie des Arbeitsmarktökonomen Martin Halla (WU Wien) kommt nun zu einem gegenteiligen Schluss: „Entgegen allen Befürchtungen war die Aktion 20.000 ein klarer Erfolg“, so Halla. Sie bewirkte eine langfristige Integration in reguläre Jobs und entfernte des Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem zeigte sich eine weitgehende finanzielle Kostendeckung. „Höhere Steuer- und SV-Beiträge sowie geringere Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Frühpension decken rund 68 % der direkten Programmkosten innerhalb der ersten vier Jahre ab“, so Halla. Im Interview erläutert Halla die Schlüsselfaktoren hierfür und Lehren für die neue Aktion 55+.

Martin Halla ist Professor für Gesundheitsökonomie und Digitalisierung an der Wirtschaftsuniversität Wien @ beigestellt / Montage: Selektiv
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Handelsökonom: „Müssen in Zukunft aus Situation wirtschaftlicher Stärke agieren“

Der Außenhandelsökonom Martin Braml sieht Trumps jüngste Zolldrohung als konsequente Fortführung seines unberechenbaren Stils: „Trump unterscheidet erkennbar nicht zwischen Freund und Feind.“ Auch die Existenz von Abkommen schütze einen nicht. Volkswirtschaftlich wären zusätzlich 10-Prozent-Zölle verkraftbar gewesen, der wahre Schaden entstehe jedoch durch geopolitische Unsicherheit und Investitionsrückgang, so Braml. Er rät der EU zu entschlossenen Gegenmaßnahmen und Strukturreformen. „Wir müssen in Zukunft aus einer Situation der wirtschaftlichen Stärke heraus agieren können.“ Nur dann könne man auch Augenhöhe mit den USA und China herstellen.

Dr. Martin Braml (32) ist Außenwirtschaftsexperte und lehrt Handelspolitik an der Universität Passau @ beigestellt / Montage: Selektiv
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Handelsexperte: „Ein Handelskrieg würde insbesondere Österreich schaden“

Kein halbes Jahr nach Abschluss des Handelsdeals mit den USA droht US-Präsident Donald Trump mit neuen Strafzöllen gegen einzelne EU-Länder – ausgelöst durch den Streit um Grönland. Ein Handelskrieg würde vor allem exportstarke Volkswirtschaften wie Österreich hart treffen. „Im Handel mit den USA gab es im Vorjahr bereits einen Einbruch um 21 Prozent. Das ist für Österreich besonders schwierig“, analysiert IV-Bereichsleiter Igor Sekardi. Die Souveränität der EU-Staaten sei jedoch eine rote Linie. Europa brauche nun dringend mehr Unabhängigkeit im Welthandel. Nach einer schnellen Ratifizierung von Mercosur sollte man neue Handelspartnerschaften etwa mit Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zügig vorantreiben.

Igor Sekardi ist Bereichsleiter für Internationale Beziehungen & Märkte der Industriellenvereinigung © beigestellt/Montage: Selektiv
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IV-Ochsner: „Wirtschaftspolitik muss messbar sein“

Es sei gut, dass die Politik erkannt hat, „dass die Industrie ein massives Problem hat“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Kari Ochsner. Jetzt gehe es aber um die Umsetzung: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Reförmchen, wir brauchen echte Reformen“. Was ihm fehlt, sind Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit, um Spielräume zu schaffen für Investitionsanreize. Das sei den Menschen zumutbar. Das gelte auch für ein Anheben der Arbeitszeit – wenn Metaller 39,5 statt 38,5 Wochenstunden arbeiten würden, würde sich das im BIP mit Milliarden niederschlagen.

Kari Ochsner ist Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich © IV NÖ / Marius Höfinger / Montage: Selektiv
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Ökonom: „Der Staat ist das größte Wachstumsproblem“

Die jüngsten Konjunkturprognosen zeigen für 2025 und 2026 wieder leicht positives Wachstum. Hanno Lorenz, stv. Direktor der Agenda Austria warnt jedoch vor zu viel Optimismus: „Bei rund 1 Prozent Wachstum den großen Aufschwung zu sehen, halte ich für schwierig. Der Wohlstand pro Kopf ist in Österreich dann sechs Jahre lang stagniert.“ Als zentrales Wachstumshemmnis sieht er vor allem den Staat, da sich dieser „in sehr viele Bereiche hineingezwängt hat und eine Abgabenbelastung erzeugt, die Unternehmen und Beschäftigten die Luft abschnürt.“ Lorenz analysiert die fehlende Investitionsstimmung, strukturelle Reformdefizite und erklärt, warum 2026 mehr als kleine Korrekturen nötig sind, um Österreich wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Hanno Lorenz ist stv. Direktor der Agenda Austria © Markus Rössle / Montage: Selektiv
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IV-Chefökonom: Für einen Aufschwung bräuchten wir 2-3 % Wachstum

Von einem klassischen Aufschwung könne heuer kaum die Rede sein, sagt Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung. Dafür brauche es „vorübergehend mindestens zwei Prozent, besser zweieinhalb bis drei Prozent BIP-Zuwachs“. Dass das nicht drin ist, ist der „deprimierende Befund nach einer dreijährigen Rezessions- beziehungsweise Stagnationsphase“ und zeige, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt.

Christian Helmenstein ist Chefökonom der Industriellenvereinigung © IV / Montage: Selektiv

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Meinung, Reflektion und Standpunkte zum aktuellen Geschehen.
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IV-Generalsekretär: „Von einem Aufschwung ist keine Rede“

„Im Wesentlichen müssen wir uns selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen und dazu gehört auch, neue Märkte zu bearbeiten, idealerweise begleitet von Handelsabkommen“, sagt er im Interview. Europa müsse seine Hausaufgaben machen und in Beziehung zu den USA wieder Augenhöhe erlangen. Für Österreich wünscht er sich, dass die nahende Industriestrategie auch Maßnahmen bringt, „die über das Regierungsprogramm hinausgehen“. Dann könne diese Strategie sinnvoll und sogar überraschend sein. Zudem brauche es eine Antwort auf den deutschen Industriestrompreis, um nicht eine weitere Abwanderung von Produktion zu riskieren.

Christoph Neumayer ist Generalsekretär der Industriellenvereinigung © IV/ Montage: Selektiv
Interview

Energie-Steiermark-Vorstand: „Der Österreich-Aufschlag am Strommarkt ist hausgemacht“

Der Vorstand der Energie Steiermark, Martin Graf, begrüßt die Einigung auf das neue Strommarktgesetz, sieht darin aber weiterhin „Widersprüchlichkeiten“. Sonderdividenden staatsnaher Unternehmen zur Netzkostenfinanzierung zu verwenden, kritisiert Graf als „sehr teures Instrument“. Dass die Inflation im Energiebereich heuer wieder deutlich höher ausgefallen ist, liege nicht an den Energieunternehmen, sondern an politischen Maßnahmen. Graf spricht sich weiters für eine Zusammenlegung der österreichischen und deutschen Strompreiszonen aus – der „Österreich-Aufschlag am Strommarkt ist hausgemacht“.

Martin Graf ist seit 2016 Vorstand der Energie Steiermark © Energie Steiermark | Montage: Selektiv
Interview

Umweltrechtsexperte: „Das Verbrennerverbot ist völlig unnötig“

Umweltrechtsexperte Stephan Schwarzer sieht trotz aller Bemühungen auf EU-Ebene noch viel Potenzial für den Abbau von Hürden im Bereich Umwelt und Klima: „Was der Green Deal eigentlich bezwecken will, verhindert er auch selbst.“ Ein Beispiel dafür sei das „Verbrennerverbot“, das kommende Woche entschärft werden könnte. Auch vom Stecken immer neuer Klimaziele hält der Geschäftsführer der E-Fuel Alliance wenig: „Diese Zieldebatte verdeckt nur, dass wir es in fünf Jahren nicht geschafft haben, Wasserstoffstrukturen aufzubauen und CO2-Lager zu errichten.“

Stephan Schwarzer © Weinwurm / Montage: Selektiv
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Schellhorn: „Die Industriestrategie ist fertig“

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Sepp Schellhorn ist Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium © BKA/Andy Wenzel, Regina Aigner | Montage: Selektiv